23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Unternehmerentscheidung. Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber ist – von Fällen der Willkür und des Missbrauchs abgesehen – frei, die betrieblichen Abläufe so zu organisieren, wie er es für zweckmäßig hält. Das dadurch beschriebene ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 – C 188/03 – wurde der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom ...mehr

§ 576 BGB dient lediglich der Verkürzung der Kündigungsfristen für Werkmietwohnungen, er enthält aber keine Kündigungsgründe, so dass diesbezüglich § 573 BGB zu beachten ist. Hinsichtlich des Kündigungsgrunds ist zu unterscheiden, ob die Kündigung während des Bestands des Arbeitsverhältnisses oder nach der Beendigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist - konstitutive Regelung Orientierungssatz 1. Die Weitergeltung bestehender, von der gesetzlichen Neuregelung abweichender tariflicher Kündigungsfristen ist im Hinblick auf die Tariföffnung in § 622 Abs 4 BGB davon abhängig, ob die Tarifvertragsparteien ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Stellplatzvermietung als gegenüber der Vermietung einer Wohnung selbständige, umsatzsteuerpflichtige Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auffassung, dass es sich bei der Vermietung von Stellplätzen stets um eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 16/11)] Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflichtige Zimmervermietung an Prostituierte Leitsatz (redaktionell) Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zu kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Freigabe. Kündigungserschwerung. Arbeitsmarkt. Zutrittsbeschränkung. Kultusministerkonferenz. Freigabeerklärung. einstweiliger Verfügung. Berufung. Entscheidung über die Kosten, nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt ist Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag Leitsatz (redaktionell) Auch wenn der Dienstverpflichtete die Funktion eines Geschäftsführers ausübt, ist er gleichwohl rechtlich als Arbeitnehmer einzuordnen, wenn er in seiner Tätigkeit Weisungen unterliegt, nicht frei über seinen Urlaub ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. doppelte Unterkunftskosten. Mietkaution. Fehlen der vorherigen Zusicherung. drohende Kündigung Orientierungssatz 1. Unterkunftskosten werden gem § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 grundsätzlich nur für eine einzige Unterkunft anerkannt, selbst wenn der Hilfebedürftige mehrere ...mehr

Das Werkmietwohnungsverhältnis endet nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Werkmietwohnungsverhältnis bedarf einer eigenständigen Kündigung, sofern es nicht befristet geschlossen wurde. Da im Fall der Vergabe einer Werkmietwohnung zwei eigenständige Verträge, nämlich Arbeits- und Mietvertrag, bestehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchG. Keine Vorwirkung von Richtlinien für Arbeitsbedingungen auf Wirksamkeit der Kündigung Leitsatz (amtlich) Enthält weder der Arbeitsvertrag noch die angegriffene Kündigung einen Hinweis auf die Klagefrist nach § 4 KSchG, so ...mehr

Rz. 996 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.74: Interessenausgleich bei Teilbetriebsstilllegung (einschließlich Namensliste und Transfergesellschaft) Die Firma _________________________ (Name und Anschrift der Gesellschaft) – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und der Betriebsrat des Betriebs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Vertragsauslegung Orientierungssatz Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TzBfG liegt ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag (befristeter Arbeitsvertrag) vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder ...mehr

Ausgangssituation Die Vereinbarung eines Probearbeitsverhältnisses hat aus der Sicht des Arbeitgebers den Zweck, die Eignung eines Arbeitnehmers für einen bestimmten Arbeitsplatz festzustellen. Dem Arbeitgeber kommt es in dieser Situation darauf an, sich von einem Arbeitnehmer, der sich nicht bewährt hat, möglichst ...mehr

Rz. 38 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Urkundenverzeichnis Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, dem Notar _________________________, erschienen:mehr