320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang SG Mainz (Entscheidung vom 10.11.1997; Aktenzeichen S 7 Ar 168/95) Nachgehend BSG (Beschluss vom 25.06.2002; Aktenzeichen B 11 AL 21/02 B) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 10.11.1997 - S 7 Ar 168/95 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klagen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra. Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf den Inhalt der Vereinbarung. Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der Überwachung der Anwendung der Vereinbarung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Dienstleistungsverkehr. Niederlassungsfreiheit. Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken. Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland. Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen (Fortführung von BGH, Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß gegen das Steuergeheimnis bei Weitergabe von Rechnungen an die Strafverfolgungsbehörde. Finanzrechtsweg. kein Anspruch auf Kopie der Akten bei Strafvollzug. Leitsatz (redaktionell) 1. Das FA ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 4 b AO zur Herausgabe von Rechnungen an die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 5 c AWV ist von der Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO nF)) gedeckt und deshalb zulässiges, durch § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales Exportkontrollrecht. 2. Ein etwaiger Verstoß ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird die Bereicherung des Täters im Wege der Tatertragseinziehung abgeschöpft, kann dies Anlass sein, auf die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe zu verzichten. Allerdings schließt eine solche Einziehungsanordnung diese Form der Bestrafung nicht zwangsläufig, grundsätzlich oder in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot. Schadensersatz. Verjährung. Abtretung Leitsatz (redaktionell) Vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers die aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers resultieren unterliegen ebenfalls der dreimonatigen Verjährungsfrist des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung bei Rechtsstreit über die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. keine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts wegen Nichtbeteiligung weiterer betroffener Arbeitnehmer am Verwaltungsverfahren. keine Einstrahlung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Schwerpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beispiele für Versagungsgründe. Opfer von Gewalttaten, Entschädigung, Versagungsgründe. Selbstverschulden und ursächliche Mitwirkung. Konkretisierung des Begriffs der sonstigen, die Unbilligkeit der Entschädigung kennzeichnenden Gründe. Fälle der Opfergeneigtheit. unsolider Lebenswandel ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren eine Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. Die Feststellungsklage kann auch bei einem allein auf den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Umfassende Interessenabwägung bei der außerordentlichen Kündigung. Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung. Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht. Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG Leitsatz ...mehr

a) Allgemeines Rz. 109 [Autor/Stand] Nach § 30 OWiG kann gegen juristische Personen (im Folgenden: JP) und Personenvereinigungen (im Folgenden: PV) eine Geldbuße verhängt werden, obwohl diese nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter und Organe handeln können. Dies setzt voraus, dass eine Straftat oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Dem Landgericht Leipzig wird aufgegeben, in dem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung von Erziehungspflichten u.a. (Aktenzeichen 5 KLs 410 Js 43323/96) gegen den Beschwerdeführer solange keine ...mehr