1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Ein Online-Händler für Diabetiker-Bedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Wettbewerbsschützer wollen das gerichtlich verbieten lassen - und erreichen genau das Gegenteil. Für die Versicherten könnte sich das auszahlen.mehr

Im vierten Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um die neuen Regelungen zum sog. Fernverkauf, die ab 1.7.2021 die bisherigen Versandhandelsregelungen ersetzen.mehr

Im fünften Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um Lieferungen von Drittlandsunternehmern über Online-Marktplätze. Der Marktplatzbetreiber wird dabei ab 1.7.2021 umsatzsteuerlich so behandelt, als habe er die Lieferung selbst erhalten und dann seinerseits an den Endkunden ausgeführt (fiktives Reihengeschäft).mehr

(1) 1Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. 2Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der ...mehr

Nachgehend Tenor Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin Frau … in die Gehaltsgruppe IV b im zweiten Tätigkeitsjahr des Gehaltstarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz wird ersetzt....mehr

Die schweizerische Mehrwertsteuer ist eine Selbstveranlagungssteuer. Unternehmer (z.B. Händler, Handwerker, Fabrikant oder Dienstleistungserbringer) müssen daher ihre Steuerpflicht selbst abklären und sich, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, bei der ESTV anmelden. Personen, die nach Art. 10 CH-MwStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Teamleiterin Kasse Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit einer „Teamleiterin Kasse” ist nicht zeitlich überwiegend von einer selbstständigen Entscheidungskompetenz geprägt, und begründet keine besondere eigene Verantwortlichkeit. Normenkette Gehaltstarifvertrag für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifbegriff „Urlaubszeiten”. Auslegung des Tarifbegriffes „Urlaubszeiten” Leitsatz (amtlich) Unter „Urlaubszeiten”, die gemäß § 6 Ziff. 6 S. 3 des Manteltarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz vom 18.07.2003 nicht berücksichtigt werden dürfen, sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel Leitsatz (redaktionell) Ein durchschnittlicher Käufer muss auf der Grundlage der in den Katalogen einer Anbieterin abgedruckten AGB nicht damit rechnen, dass er mit seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebspflicht für eine Präsenz-Apotheke Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbaren die Gewerbe-Mietvertrags-Parteien für eine Präsenz-Apotheke eine Betriebspflicht, so hat der Apotheker diese grundsätzlich als Präsenz- und nicht als Versand-Apotheke weiter zu führen. 2. Ohne weitere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Berufung zum GmbH-Geschäftsführer. Unbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zum übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien hinsichtlich der Aufrechterhaltung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht im Versandhandel Leitsatz (NV) Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt auch dann eine einheitliche Warenlieferung (nicht eine zum Teil steuerfreie Kreditgewährung) vor, wenn der Käufer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ratenzahlung Gebrauch macht und ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss der 3. Beschlussabteilung des BKartA vom 18.9.2001 (B 3-59/01) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1. hat die im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten zu tragen; sie hat darüber hinaus dem ...mehr

Rn 6 Ohne abw Vereinbarung, s für den Versandhandel § 447 Rn 7, trägt der Käufer alle Kosten des Transports an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, also der Transportperson und -verpackung (aA Erman/Grunewald Rz 3), für Ticketverkauf (BGH BeckRS 18, 22692 Rz 17).mehr