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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Überblick Die Auszahlung des Mindestlohns wird gesetzlich besonders geschützt. Dies hat erhebliche Folgen auf bestehende und zukünftige Vergütungsvereinbarungen wie Arbeitsverträge, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Der folgende Beitrag soll die für Arbeitgeber bestehenden rechtlichen Unsicherheiten bzw. ...mehr

1-Euro-Münze als Uhr
Serie 03.07.2014 Der neue Mindestlohn

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll von 2015 an gelten, enthält aber Übergangsfristen für einige Branchen. Das sorgt für viele Unklarheiten bei Arbeitgebern. Wir stellen das Gesetzespaket und seine Auswirkungen im Überblick dar.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Der Auftraggeber als haftender Unternehmer: Mit "Unternehmer" ist die natürliche oder juristische Person gemeint, die zunächst Partner eines Vertrags zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ist. Er ist im Sinne des Gesetzes der "Auftraggeber", dessen Haftung hier geregelt ist. Im Bereich des AEntG hat das BAG ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Der Gesetzgeber sieht bei Verstößen gegen diese Aufzeichnungspflichten ein Bußgeld von bis zu 30.000 EUR vor. Die verschärften Aufzeichnungsvorschriften machen es den Prüfern der Deutschen Rentenversicherung Bund leichter, die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen. Vor allem deutet das Fehlen derartiger Unterlagen ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

Überblick Auch für geringfügig Beschäftigte ist der Mindestlohn zu zahlen. In welcher Weise sich dieser auswirkt und was ggf. beachtet werden muss, wird hier dargestellt. Oft befürchten Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer, dass das Eintreten von Versicherungspflicht durch die Zahlung des Mindestlohns automatisch zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) hat im Jahr 2015 insgesamt 2.847 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen infolge Nichtgewährung von Mindestlöhnen eingeleitet, davon 2.061 wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dies schreibt die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns betrifft gem. § 20 MiLoG alle Arbeitgeber, sowohl im In- als auch im Ausland, in Bezug auf ihre in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer. Um diese Pflicht durchzusetzen und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns sicherzustellen, normiert § 13 MiLoG eine ...mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   27.07.2022 4 Wochen testen

Mit dem Mindestlohnerhöhungsgesetz wird die Höhe des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 einmalig auf 12 Euro brutto je Zeitstunde festgesetzt (vgl. § 1 Abs. 2 MiLoG). Im Anschluss befindet erneut die von der Bundesregierung als ständiges Gremium errichtete Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   23.01.2026 4 Wochen testen

§ 2 Abs. 2 MiLoG trifft eine Sonderregelung für Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet werden. Bei derartigen Mehrarbeitsstunden kann die Fälligkeit des Mindestlohns unter bestimmten Voraussetzungen durch Einrichtung eines MiLoG-Arbeitszeitkontos um 12 Monate hinausgeschoben ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2026 4 Wochen testen

Begriff Der Begriff Mindestlohn bezeichnet die durch (allgemeinverbindliche) Tarifverträge oder gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze. Das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" (Mindestlohngesetz – MiLoG) begründet einen umfassenden gesetzlichen Anspruch für jeden Arbeitnehmer auf Zahlung eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Da die Bürgenhaftung verschuldensunabhängig ist, kann das Haftungsrisiko mit den nachfolgenden Maßnahmen nur minimiert, aber niemals ausgeschlossen werden. Folgende Maßnahmen zur Eingrenzung des Haftungsrisikos sind denkbar: Es sollten nur die Angebote berücksichtigt werden, aus denen hervorgeht, dass die Pflicht zur ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin   19.06.2026 4 Wochen testen

Gesetzestitel: Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Der gesetzliche Mindestlohn wird stufenweise angehoben: zum 1.1.2026 von derzeit 12,82 EUR auf 13,90 EUR (+ 8,42 %), zum 1.1.20...mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   31.08.2017 4 Wochen testen

Seit der mit Wirkung zum 1. Januar 2017 erfolgten erstmaligen Anpassung beträgt die Höhe des Mindestlohns nunmehr brutto 8,84 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG i. V. m. der Mindestlohnanpassungsverordnung vom 15. November 2016 [BGBl. I, S. 2530]). In den Kalenderjahren 2015 und 2016 betrug der Mindestlohn ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   23.01.2026 4 Wochen testen

Ist im Arbeitsvertrag eine geringere Vergütung als der gesetzliche Mindestlohn vereinbart, so ist diese Vergütungsregelung nicht unwirksam. Neben sie tritt aber der gesetzliche Mindestlohn,[1] sodass der Arbeitnehmer keinen Anspruch nach § 612 Abs. 2 BGB auf die übliche Vergütung hat – diese kann wesentlich höher sein ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   23.01.2026 4 Wochen testen

Das Gesetz enthält in § 22 Abs. 1 MiLoG eine komplizierte und nicht besonders geglückte Regelung zur Frage, ob Praktikanten einen Anspruch auf Mindestlohn haben. Zweck der Regelung ist es, Praktikanten, die nach Abschluss ihrer Ausbildung ein nicht vorgeschriebenes Praktikum leisten – insbesondere über einen längeren ...mehr