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Entscheidungsstichwort (Thema) Niederschlagung der Kosten für Berufung bei fehlendem Eingangsstempel Leitsatz (amtlich) Versäumt es die Poststelle, einen Eingangsstempel auf eine fristgerecht eingegangene Einspruchsschrift zu setzen, unterlässt ferner die Geschäftsstelle eine nähere Klärung des Eingangs, und führt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit Normenkette AGG §§ 3, 19, 23 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Ent...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Das Tätigkeitsbeispiel der Lohngruppe 2 des ETV (Tarifverträge für den Einzelhandel) "Elektrokarrenfahrer" wird nicht mit der Bedienung eines "Hubwagens" erfüllt. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenversprechen. Unwirksame Vertragsstrafe bei Abwerbungshandlungen. Zweckbestimmtheit der Vertragsstrafe. Ausschlusswirkung des § 12a ArbGG. Darlegungslast des Geschädigten für Anhaltspunkte zur Schadensschätzung Leitsatz (amtlich) 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen über die Unterrichtung des Arbeitgebers im Beteiligungsverfahren bei Ein- und Umgruppierungen Leitsatz (amtlich) Bei Ein- und Umgruppierungen bedarf es im Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG regelmäßig keines ausdrücklichen Hinweises des Arbeitgebers auf die Auswirkungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsvorbereitung als Berufsausbildung Leitsatz (redaktionell) Ein Kind, das ein sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsausbildung durchläuft, dessen Ziel es ist, junge Schulabsolventen dabei zu begleiten, ihre individuellen Brücken zwischen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. September 2022 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 37 O 183/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisun der Berufung mangels Anspruchs auf Eingruppierung der Sachbearbeiterin in Vergütungsgruppe 7 des BAT/AOK-Neu. Anwendung verschiedener Normen auf verschiedene Sachverhalte bei Begründung der Berufungs auf tarifliche Normen und andererseits auf dGleichbehandlungsgrundsatz. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB setzt substantiierten Vortrag voraus, welche kündigungsberechtigte Person wann von welchem Sachverhalt Kenntnis erlangt hat. 2. Vereinbarungen des Arbeitnehmers mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Beendigungskündigung. Unkündbarkeit. Kollektiver Widerspruch gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse. Rechtsmissbrauch Leitsatz (redaktionell) 1. Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber ist ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) Will sich ein Leistungserbringer bei Abgabe seiner Beitrittserklärung zu einem Vertrag über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln keineswegs den Bestimmungen des Vertrags insgesamt unterwerfen, sondern allein in treuwidriger Weise eine formale Rechtsposition erlangen, um diese missbräuchlich zu ...mehr

Um Produkte gemäß dem BFSG in den Verkehr zu bringen, müssen Hersteller eine Reihe von Anforderungen und Pflichten erfüllen. Künftig müssen nicht nur bestehende Produkte und Dienstleistungen angepasst werden. Künftig wird es auch wichtig sein, Barrierefreiheit von Grund auf in Entwicklungsprozesse zu integrieren. ...mehr

Telefon oder Videokonferenz? Mieterzeitschrift oder Facebook? Kundenzentrum oder Mieterportal? Wohnungsunternehmen stehen vor der Frage, wie sie in Zeiten der Digitalisierung am besten mit ihren Mietern kommunizieren. Ein Überblick über die Kanäle der Mieterkommunikation.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 27.11.1998 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 34/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel hinsichtlich des Kostenausspruchs dahingehend geändert, dass die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug zu 1/5 vom Kläger und zu 4/5 von der Beklagten zu ...mehr