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Verfahrensgang Tenor … des LG Stuttgart wird zurückgewiesen Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: 2.600,– DM. Tatbestand I. Die Klägerin ist Handelsvertreterin und arbeitet im Raume Bremen für grössere Firmen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten. Normenkette StGB § 263a Verfahrensgang LG Bochum (Urteil vom 14.04.2011) Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 mit den Feststellungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Aufzeichnungen eines Kebab-Imbisses bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Rechnungssplitting. Schätzung auf Basis des im Verhältnis zu den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen verdoppelten Wareneinsatzes Leitsatz ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.12.2022 - 81 O 9/22 - dahingehend abgeändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Klageanträge unter Ziffer 4. a), b), c) und e) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Anwendungsbereich. Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz. Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel. Personen, die zum Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz ermächtigt oder befugt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung von Gewinnen bei unzureichender Aufklärung durch den Steuerpflichtigen Leitsatz (redaktionell) Bei einer elektronisch unterstützten Kassenführung muss das System programmmäßige Sicherungen und Sperren beinhalten, die schon vom Zeitpunkt der ersten Speicherung an verhindern, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beruft sich der gem. Art. 15 DS-GVO zur Datenauskunft Verpflichtete i.S.v. § 362 Abs. 1 BGB auf Erfüllung des Auskunftsanspruchs, kann selbst durch den Umstand, dass weitere noch nicht beauskunftete Geschäftsdaten gem. § 147 Abs. 1 AO bei ihm aufzubewahren sind, die Wirksamkeit des ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburgs vom 24.11.2022, Az. 312 O 257/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch und Börsenklausel bei Dividendenstichtagsgeschäften nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner Leitsatz (redaktionell) 1. Werden am Tag vor der Hauptversammlung dividendenberechtigte Altaktien von einem nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Teilabhilfebescheid des Leistungsträgers. Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. freiberuflich tätige und miteinander ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim "Online-Shopping" nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. 2. Es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TATP. Verwahren Normenkette StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, § 310 Abs. 1 Nr. 2 Tenor Der Angeklagte wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten ...mehr

BMF, Schreiben v. 3.11.2015, IV B 6 - S 1316/11/10052 :133, BStBl I 2015, 897 Abkürzungsverzeichnismehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Januar 2006 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen, wobei der Tenor der Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.112,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % für di...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO zu begründen. Normenkette TTDSG § 21 Abs. 2; TTDSG § 21 Abs. 3; TTDSG § 21 Abs. 4; EUV 1215/2012 Art. 7 ...mehr