1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung. Urlaubsgewährung und Verzug. Urlaubsabgeltung nach Urlaubsjahr als Schadensersatz Leitsatz (amtlich) 1. Nach einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer sich nicht darum bemühen, Urlaub zu erhalten (Anschluss an BAG 09.01.1979 - 6 AZR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteil isd § 3 BetrVG. Betriebsrat Leitsatz (amtlich) 1) Der Begriff des Betriebsteils i. S. des § 3 BetrVG setzt lediglich voraus, daß es sich um eine Betriebsstätte handelt, die im Hinblick auf die Zahl der in ihr beschäftigten Arbeitnehmer von einiger Bedeutung und gegenüber dem ...mehr

Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Kleinanlagen Leitsatz (amtlich) Zum Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG Normenkette StromStG § 8 Abs. 1 Nr. 3 Tatbestand Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung, die die Klägerin für ein Kraftwerk, dem Blockheizkraftwerk A in B (im ...mehr

Leitsatz Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Normenkette § 3 Nr. 16, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugslohn. Fristlose Kündigung. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer ist zwar nicht verpflichtet, ein Arbeitsangebot seines Arbeitgebers anzunehmen, solange dieser an der Kündigung festhält. Damit werden aber die in § 11 KSchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Metall auf Metall" Leitsatz (amtlich) 1. Wird aus einer fremden Tonaufnahme eine kurze, aber charakteristische und fortlaufend wiederholte Rhythmussequenz im Wege des Sampling übernommen und einer anderen Tonaufnahme in ebenfalls fortlaufender Wiederholung unterlegt, können die ...mehr

Außer der Wärmeerzeugung mit einem Heizkessel, der sich im Gebäude befindet, kann die Wärmeversorgung auch durch einen Fernwärmeanschluss erfolgen. Im Jahr 2024 wurde in Deutschland eine Wärmemenge von ca. 127 TWh über Fernwärme bereitgestellt. Sie diente dazu, etwa 15 % der Wohnungen hierzulande zu versorgen. Damit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dünnschichtmodule Leitsatz (amtlich) 1. Der Erwerber von inzwischen abgeschalteten, demontierten und eingelagerten Photovoltaikmodulen eines Solarkraftwerks hat gegen den Verteilnetzbetreiber, an dessen Stromnetz das Kraftwerk angeschlossen war, aus keinem Rechtsgrund einen eigenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Konzern. Verwirkung Orientierungssatz Die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der bis zum 30. April 1985 geltenden Fassung galten auch für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung von einem Konzernunternehmen an ein anderes Unternehmen desselben ...mehr

Nachstehende Vorhaben fallen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelungen des § 7 Absatz 1 und 2. Legende:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgriffsanspruch des Scheinvaters Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der teilweisen Herabsetzung und Stundung des Unterhaltserstattungsanspruchs des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater. Normenkette BGB §§ 242, 1607 Abs. 3, § 1613 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 05. April 2011 - A.z. 51 F 317/09 - zu Ziffer II abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antr...mehr