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Normenkette UrhG § 19a; UrhG § 20; TMG § 10 Verfahrensgang BGH (Aktenzeichen I ZR 156/15) LG Hamburg (Urteil vom 20.04.2012; Aktenzeichen 310 O 461/10) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 06.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, das zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen seiner Verkaufsanzeige öffentlich zugänglich gemacht worden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes; Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google; richterliche Kontrolle der vom Gläubiger nach "neuem Hamburger Brauch" festgesetzten Vertragsstrafe Leitsatz (amtlich) 1. Der Schuldner eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche ...mehr

Partizipation und Gleichberechtigung statt Weisung und Kontrolle: Digitale Führung ist mehr als technisches Know-how. Von Führungskräften verlangt sie nicht nur digitale Kompetenzen, sondern auch einen Führungsstil, der den Veränderungen der Arbeitswelt gerecht wird.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Verhinderung von Adword-Werbung Leitsatz (amtlich) 1. Eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG kann darin liegen, dass ein Markeninhaber es einem Händler, der mit der Marke gekennzeichnete Waren vertreibt, durch eine sog. Markenbeschwerde bei Google ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Klägerin. Streitwert für die Beschwerdeinstanz: bis 25.000,00 €. Gründe A) Die Parteien handeln mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, ob eine Umwegstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist Leitsatz (amtlich) 1. Für die Entscheidung, ob eine Umwegstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist, muss auf die konkreten Verhältnisse im ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.09.2022, Az. 310 O 443/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17.02.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverf...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. b) Eine Verletzung der bekannten Marke i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann insb. dann vorliegen, wenn der ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 15. Dezember 2023 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 5. Dezember 2023 - 4 O 197/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit Beschlussverfügung vom 5. Oktober (Bl. 43 ff.d.A.) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Internetmarktplatzbetreibers für markenverletzende Angebote. Internetmarktplatz. Kinderhochstuhl „Tripp Trapp”. Versteigerung von Kinderhochstühlen auf Ebay. Beschreibung von zu verkaufenden Kinderhochstühlen durch Vergleich mit „Tripp Trapp”. Störereigenschaft des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Industriepolitik. Rechtsangleichung. Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Begriff der technischen Vorschrift Normenkette Richtlinie 98/34/EG Art. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Bestandteile von Photovoltaikangaben Leitsatz (amtlich) Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er ...mehr