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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elternteils am Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt und durch die Entscheidung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung; Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB fällt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1, 1003 VV RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elternteils am Zustandekommen einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Widerrechtlichkeitsbescheinigung. Kindeswille. Kindeswohl Leitsatz (amtlich) 1. Bei Art. 15 HKÜ handelt es sich um eine fakultative Verfahrensvorschrift; die Vorlage der Widerrechtlichkeitsbescheinigung soll den Gerichten des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch des Sorgerechts durch Gefährdung des Kindeswohls bei Ablehnung des Schulbesuchs und Unterrichtung der Kinder zu Hause Leitsatz (amtlich) 1. Die Eltern missbrauchen das Sorgerecht und gefährden das Kindeswohl, wenn sie ihre schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule schicken. 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der summarischen Prüfung nach den §§ 49 ff., 26, 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG im einstweiligen Sorgerechtsverfahren. 2. Grundsätzlich erlaubt der am 28.12.2012 in Kraft getretene § 1631d Abs. 1 BGB es den sorgeberechtigten Eltern bzw. dem allein sorgeberechtigten Elternteil, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 21.09.2016, Az.: 8 O 2014/16, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die V...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Gericht hat auch bei der Bestellung eines Umgangspflegers den Umgang selbst konkret und vollständig zu regeln. Es muss eine Entscheidung mit einem vollstreckbaren Inhalt treffen, so dass es den Umgang insbesondere hinreichend bestimmt regeln muss. Das erfordert eine genaue und erschöpfende ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Gemäß § 1666 BGB setzt der Entzug der elterlichen Sorge voraus, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Es muss sich hierbei um eine gegenwärtige Gefahr handeln, die die Schädigung mit ziemlicher Sicherheit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis[1] Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, von einer mündlichen Verhandlung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abzusehen. II. Den Beschwerdeführern wird aufgegeben, binnen 3 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Senat mitzuteilen, ob sie bereit sind, außerhalb der Durchsetzung eines ...mehr

Baby Kleinkind schreit
Serie 06.02.2015 Zeit und Recht

Manche Dinge werden einfach nicht besser. Trotz aller Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in der Gesellschaft, sterben Kinder jeden Alters, weil Eltern sie verhungern lassen oder sogar zu Tode prügeln. Die Behörden schauen hilflos oder tatenlos zu und berufen sich auf eine restriktive Rechtsprechung. Ein Kinderschutzgesetz, das in solchen Fällen Kinderschutz über Elternrechte stellt, könnte schützende Leitplanken liefern.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung des Pflegekindes nach Herausnahme aus der Pflegefamilie Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzungen der Rückführung des Pflegekindes. 2. Schutzzweck des § 1634 Abs. 4 BGB, die Herausnahme des Pflegekindes zur Unzeit zu vermeiden. 3. Kindeswohl als Richtpunkt bei der Abwägung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 – 124 F 7952/06 – und des Kammergerichts vom 6. November 2007 – 17 UF 75/07 – haben den Beschwerdeführer in seinem durch Artikel 6 Absatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.07.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Mutter ist die elterlichen Sorge gem. § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB trotz fehlender Bindungstoleranz zu übertragen, da die Kinder keinen Kontakt zum Vater haben und einen Wechsel zu diesem ablehnen. 2. Das Recht, die Kinder in Umgangsangelegenheiten zu vertreten, ist den Eltern zu entziehen und ...mehr