21.076 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 21.1.2021, 8 AZR 488/19; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil v. 1.8.2019, 5 Sa 196/19 In der Praxis konnte das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) bislang wenig an einer ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen ändern. Selten nutzen Beschäftigte die Möglichkeit, Auskunft über ...mehr

Die Umsetzung von Leistungsentgelten erfordert Aufwand. Es muss daher darauf geachtet werden, dass das neue Instrumentarium zu Mehrwerten und Mehrerfolgen führt. Vor allem deshalb kann die Umsetzung nicht den Führungskräften ohne weitere Begleitung überlassen werden. Hier ist die Verwaltungs-/ Unternehmensspitze ...mehr

Für Rufbereitschaften von mindestens 12stündiger Dauer werden auf der Basis der jeweiligen Entgeltgruppen tägliche Pauschalen gezahlt. Unterschieden wird dabei nach Rufbereitschaften von Montag bis Freitag und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. Für die Rufbereitschaften (nicht für die tatsächliche Arbeitsleistung ...mehr

Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet. Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge neben der ...mehr

Nach dem Tarifwortlaut sind die am Ende des vereinbarten Ausgleichszeitraums noch bestehenden Arbeitsstunden im Sinne des § 8 Abs. 2, die aus dienstlichen Gründen nicht durch Freizeit ausgeglichen wurden, mit dem individuellen Entgelt (auch aus einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe) im Zeitpunkt ihrer Ableistung ...mehr

Tz. 61 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Die stliche Anerkennung der Rückstellung ist von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass die Rückvergütung, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Aufstellung oder Errichtung der St-Bil ankommt, spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Wj gezahlt oder ...mehr

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht allein deshalb verweigern, weil untertarifliche Bezahlung oder ein Entgelt unterhalb des in § 1 Abs. 2 MiLoG festgesetzten Mindestlohns vorgesehen ist. Zur Vermeidung der damit möglicherweise verbundenen Gesetzesverletzung ist es nicht erforderlich, dass ...mehr

Am 6.6.2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dem Haufe Portalmehr

Die Tanksäule stellt in diesem Fall einen Warenautomaten dar, der unter § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 KassenSichV fällt und damit nicht mit einer TSE geschützt werden muss. Hierbei ist es unerheblich, ob dieser Bargeld annimmt.mehr

Für geleistete Rufbereitschaften besteht je nach Fallkonstellation nach § 9 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 TV-Ärzte ein unterschiedlicher Bezahlungsanspruch. Dabei wird zwischen Rufbereitschaften von mindestens 12stündiger Dauer einerseits und kürzeren Rufbereitschaften andererseits unterschieden. Abschnitt 15.2.1 TV-Ärzte DH ...mehr

10.1 Begriff der "Bezahlung" Tz. 57 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Nach § 22 Abs 2 S 1 KStG ist Voraussetzung für den Abzug der Rückvergütung, dass diese bezahlt ist. Grds lässt sich begrifflich und auch bzgl des Anliegens des Tatbestandsmerkmals eine gewisse Nähe zur sog "tats Durchführung" eines GAV feststellen, ...mehr

In den Koalitionsstreit um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab nun einen Vorschlag auf den Weg, der an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden soll.mehr

(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17) • Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer ...mehr

Frage: Ein Mandant, der einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt, hat vorübergehend wenig Liquidität, um mich zu bezahlen. Er hat mir angeboten, dass ich landwirtschaftliche Grundstücke (Verkehrswert ca. 25.000 EUR) von ihm kaufen kann und wir dann die bestehenden (rd. 3.000 EUR) und künftigen Verbindlichkeiten ...mehr

Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Sie sind ungültig und auch ein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz seiner Arbeitskraft kommt nach Treu und Glauben für den BGH nach seiner neueren Rechtsprechung nicht mehr in Betracht.mehr