23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifabsenkende Vergütung eines Großhandelskaufmanns aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen Industrie zur Sicherung der Beschäftigung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich sind die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich mit Namensliste. Massenentlassung Leitsatz (amtlich) Der Begriff der Entlassung in §§ 17, 18 KSChG kann unter Anwendung nationaler Auslegungsregeln nicht im Sinne von Kündigungserklärung verstanden werden. Normenkette KSchG § 17 ff.; KSchG § 1 Abs. 2; InsO § 125 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Umstellung des Verkaufskonzepts. Änderung zahlreicher Vertragsbedingungen. Unternehmerentscheidung Leitsatz (redaktionell) 1. Die unternehmerische Entscheidung, die Vertragsbedingungen sämtlicher Arbeitnehmer eines Betriebs einseitig zu verändern, bedingt für sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Unternehmerentscheidung. Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber ist – von Fällen der Willkür und des Missbrauchs abgesehen – frei, die betrieblichen Abläufe so zu organisieren, wie er es für zweckmäßig hält. Das dadurch beschriebene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung. erfolgsabhängige Vergütung. Arbeitsentgelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Berufsfreiheit Orientierungssatz Ist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters vereinbart, dass dieser für seine Arbeitsleistung einen ...mehr

Rn 1 Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 bestehen Dienstverhältnisse des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt den Bestand und den Inhalt der mit dem Schuldner bestehenden Arbeitsverhältnisse unberührt.[1] Eine einseitige Beendigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu: – 2 AZR 803/95 – Normenkette BetrVG § 102; BGB § 187 Abs. 1; BGB § 188 Abs. 2; BGB § 130 Abs. 1 Verfahrensgang LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.08.1995; Aktenzeichen 8 Sa 490/95) ArbG Mainz (Urteil vom 08.02.1995; ...mehr

Revision zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen eines Betriebsübergangs. Betriebsbedingte Kündigung. Beitrittsgebiet. Treuhandanstalt Leitsatz (amtlich) Im Anwendungsbereich von § 613 a Abs. 4 BGB in seiner gemäß Art. 232, § 5 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB nur im sog. Beitrittsgebiet geltenden Fassung ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die "maßgeblichen Tarifverträge der Chemischen Industrie" Leitsatz (redaktionell) 1. Enthält eine Bezugnahmeklausel die allgemeinen Formulierung "chemische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Die bei Arbeitern innerhalb des ersten Beschäftigungsjahres einzuhaltende Kündigungsfrist von einer Woche zum Wochenschluß nach § 21 des gemeinsamen Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern. Schadensersatzanspruch des Betriebsratsmitgliedes auf rückwirkendes Angebot zum Abschluss eines unbefristeten ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE / ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstillegung. Massenentlassung. Betriebsübernahme Leitsatz (amtlich) Wenn ein Betrieb am Tage der Konkurseröffnung seine sämtlichen Arbeitnehmer entläßt, so wird damit eine Betriebsstillegung eingeleitet, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverwalterkündigung. Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage mit dem Antrag, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG aufzulösen, wahrt eine tarifvertragliche ...mehr

(1) Geht dem Reeder das Schiff, auf dem das Besatzungsmitglied zur Dienstleistung verpflichtet ist, durch ein unvorhergesehenes Ereignis verloren oder kann die Reise wegen Krieges, sonstiger kriegerischer Ereignisse, Embargo oder Blockade nicht angetreten oder fortgesetzt werden, so kann der Reeder innerhalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung des Gekündigten auf einem freien Arbeitsplatz besteht. Als “frei” sind geeignete Arbeitsplätze anzusehen, die zum ...mehr