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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30.11.2005 abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung Leitsatz (redaktionell) Gem. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet das Gericht bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensfehler. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis. Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses Orientierungssatz 1. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist in dem Zeitpunkt bewirkt, an dem der nach § 170 Abs 2 ZPO zuständige ...mehr

Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, weitere 25,70 EUR an den Kläger zu zahlen nebst Zinsen hieraus seit 15.05.2009 sowie weitere 63,18 EUR nebst Zinsen aus 52,67 EUR seit 18.08.2010. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 28% und der Beklagte zu 72% zu tragen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Amtspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig, Familiengericht, vom 16.11.2018, Az.: 354 F 2480/12, wie folgt abgeändert: Das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt ... wird als Amtspfleger der Kinder D. R., geboren am ... 2008, und H. ... M., geboren am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. betriebliches Interesse. Handlungstendenz. Unterbrechung. Holen der vergessenen Arbeitspapiere. Berufskraftfahrer Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer, der auf seinem Arbeitsweg vom Saarland nach Köln nach ca 85 km ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 18.06.2019, Az. 171 C 2212/19 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird zur Zahlung 168,54 EUR (Brutto) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 05.07.2018 sowie zur Zah...mehr

1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor. Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten, wenn – wie gem. § 114 Abs. 1 FamFG hier – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn ...mehr

Rz. 40 § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Vorschrift gewährleistet in Planungsbereichen, in denen die Zulassung von Ärzten bzw. Psychologischen-Psychotherapeuten wegen Überversorgung beschränkt ist, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig die Berufsausübung beschränken und dass die Versorgung der ...mehr

Rz. 109 Um die Mitbestimmungsrechte auszulösen, muss die Überwachung mittels einer "technischen Einrichtung" erfolgen. Technisch ist die Einrichtung dann, wenn sie ein optisch, mechanisch, akustisch oder elektronisch funktionierendes Gerät darstellt.[1] Dabei muss die Überwachung durch die Einrichtung über das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird zurück gewiesen Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 23.10.2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckba...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang ("Zahnwelt") Leitsatz (amtlich) Die für medizinische Leistungen eingetragene Wortmarke "Zahnwelt" verfügt von Haus aus über nur geringe Kennzeichnungskraft. Wird die Marke durch einen anderen für die Erbringung von zahnärztlichen ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheids vom 2. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 2013 den Unfall des Klägers vom 7. Juni 2011 als Arbeitsunfall anzuerkennen und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen. II. Die Beklagte hat dem Kläger ...mehr

Verfahrensgang LG Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen 15 O 70/23) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Gründe Der Senat ist derzeit einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, ohne dass die Sache ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Nach § 28 Abs. 4 SGB 2 werden bei Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen ...mehr