11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

BZSt, Schreiben vom 26.5.2023, St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl I 2023, 818 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2023. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit ...mehr

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Leitsatz (amtlich) 1. Der Vertreter eines behördlichen Datenschutzbeauftragten i. S. d. § 32 a DSG NRW kann nach jeweiligem Aufgabenbereich in VerGr IV a Fallgr. 1 b/III Fallgr. 1 b BAT/VKA „besondere Schwierigkeit ...mehr

Flugzeuge werden in die Warteschleife geschickt, wenn am Boden kein freier Platz zum Landen ist. Ähnliches macht auch die Bundesregierung. Sie hat zwar Ihre Flugzeuge starten lassen, sprich, Gesetzesinitiative gestartet, lässt diese aber über Berlin kreisen, weil man sich nicht einigen kann. Wann es zum Touchdown kommt, ist noch ungewiss:. Derweil warten alle am Boden und stehen sich die Füße in den Bauch: Späteste Landung oder Bruchlandung ist vor den Bundestagswahlen in 2013.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, Aussetzung des Verfahrens, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Rechtsschutzbedürfnis, Schadensersatzpflicht, Datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Darlegungs- und Beweislast, Zeitlicher Anwendungsbereich, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche nach Scraping-Vorfall Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Zeitpunkt eines Scraping-Vorfalls streitig, trifft denjenigen, der die Daten gespeichert hat, eine sekundäre Darlegungslast. (Rn. 57 - 58) (redaktioneller Leitsatz) 2. Die Voreinstellung der Suchbarkeit anhand einer ...mehr

(1)[1] 1Für Amtshandlungen, die der Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen durch die Aufsichtsbehörde nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 113 Satz 1 des Medienstaatsvertrages und § 1 Absatz 1 Nummer 8 zweiter Halbsatz TDDDG dienen, werden Gebühren, Zinsen und Auslagen erhoben. 2Der Senat wird ermächtigt, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tina Turner Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Soziale Online-Netzwerke. Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Betreiber eines solchen Netzwerks. Missbrauch durch die in den Allgemeinen ...mehr

1Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben und die zur Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. 2Sie oder er muss bei ihrer bzw. seiner Ernennung das 35. Lebensjahr vollendet ...mehr

(1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen Zwecken verarbeiten, wenn die oder der Betroffene eingewilligt hat. (2) 1Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung der oder des Betroffenen für ein bestimmtes Forschungsvorhaben verarbeiten, wenn deren oder dessen ...mehr

1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann für individuell zurechenbare Amtshandlungen im nichtöffentlichen Bereich Gebühren und Auslagen festsetzen. 2Die Ausübung des Ermessens bedarf keiner Begründung. 3Das Innenministerium legt im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Gestattungsverfahren gem. § 14 Abs. 3-5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. b) § 14 Abs. 3-5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 ...mehr

Zur Sicherstellung der rechtlich und digital-ethisch geforderten menschlichen Aufsicht bietet sich, abhängig von der Unternehmensgröße, die neu zu schaffende Rolle eines Human in the Loop Supervisors ("HILS") an. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss dies nicht zwingend eine neu geschaffene Vollzeitstelle ...mehr

Schlagwörter Anspruch, Auskunft, Datenschutz-Grundverordnung Rechtsfrage (Thema) In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette DSGVO Art. 15 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats oder der örtlichen Betriebsräte bei konzernweiter Einführung eines SAP-Systems. Anfechtung. Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich ...mehr