20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Rz. 341 Scoring ist ein mathematisch-statistisches Verfahren, mit dem die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird, berechnet werden kann.[415] Diese Wahrscheinlichkeit wird durch den so genannten Scorewert (von engl. to score – punkten, score – Punktestand) angegeben. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit nach § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO. Rechtsverhältnis, § 256 Absatz 1 ZPO. Feststellungsinteresse. Zwischenfeststellungsklage. Nachbindung. Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Frage des Fortbestehens der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut Leitsatz (amtlich) 1. Den NATO-Truppen und ihrem zivilen Gefolge zu gewährende Verbrauchsteuervergünstigungen können unmittelbar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung bezüglich der Tat zu B.II der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Geldwäsche und versuchten Geldwäsche beschränkt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. März 2018, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberdarlehen. Rückzahlungsverpflichtung. Fälligkeit. Verjährung. Verzicht auf die Verjährungseinrede Leitsatz (amtlich) 1. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Auskunftsvertrag mit einem Steuerberater kann auch stillschweigend geschlossen werden, wenn die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage von Entscheidungen mit finanziellen Folgen machen will. 2. Ein Steuerberater, der über die Höhe des negativen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbringung von Bauleistungen auf fremdem Grundstück: Anspruch auf Wertersatz gegen den Grundstückseigentümer Leitsatz (amtlich) 1. Wer in der Erwartung späteren Eigentumserwerbs auf einem fremden Grundstück Bauleistungen erbracht hat (hier: Rohbauarbeiten für eine Wohnanlage), kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des Bestehens eines steuerpflichtigen Umsatzes Leitsatz (redaktionell) Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestehens eines steuerpflichtigen Umsatzes fehlt bereits deswegen, weil das Zivilgericht rechtskräftig festgestellt hat, dass zwischen den Parteien kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verzögerung zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheprozess Leitsatz (amtlich) Zwischen einem Beweissicherungsverfahren und dem anschließenden Hauptsacheprozess kann eine Verzögerung i.S.v. § 296 ZPO nicht eintreten. Normenkette ZPO § 296 Abs. 1, § 485 Verfahrensgangmehr

Tenor Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Beschränkt sich die Feststellung des erstinstanzlichen Tatrichters darauf, dass der Angeklagte am Tattag in den Geschäftsräumen eines Verbrauchermarkts Lebensmittel im Wert von 34.00 Euro entwendete, um diese ohne Bezahlung für sich zu behalten, erweist sich in der Revision die Beschränkung der ...mehr

nicht rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Überstundenvergütung trotz Pauschallohn Leitsatz (amtlich) Wenn Arbeitsvertragsparteien einen Pauschallohn vereinbaren und keine Angaben zur geforderten Arbeitszeit machen, dann wird mit der Zahlung des Pauschallohnes nur die übliche Arbeitszeit nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines finanzgerichtlichen Urteils Leitsatz (NV) Hat das FA nach dem Tenor eines Urteils die Steuer "nach Maßgabe der Urteilsgründe" zu errechnen (§100 Abs. 2 Satz 2 FGO) und ist der bisher festgesetzte Gewinn nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Urteilsgründe um einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform Leitsatz (amtlich) 1. Die Stellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil mit dem Eilantrag zwar die Antwort des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2000 begründet wurde. Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe. Begriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der Hafenfacharbeiterprüfung ...mehr