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Leitsatz (amtlich) 1. Ein unzulässiges Teil-Urteil liegt auch vor, wenn über einen von mehreren prozessualen Ansprüchen entschieden wird, die durch eine Hilfsaufrechnung in unauflösbarer Weise miteinander verknüpft sind. 2. Die pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen - 16. Zivilkammer - des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich gilt im Falle der Vermietung von Fahrzeugen, dass der Vermieter für die Beschädigungen eines Mietfahrzeugs vom Mieter nur dann Ersatz verlangen kann, wenn er darlegt und nachweist, dass der Schaden bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war und dass die Beschädigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in Anspruch genommenen Unternehmens durch Dritte im Wege der Anwachsung; Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der Informationspflichten des § 312d BGB Leitsatz (amtlich) 1. Wird das Vermögen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung eines gemeinsamen Sperrkontos keine Voraussetzung für die Einzahlung eines Einbehaltes. In der Aufforderung des Auftragnehmers zur Einzahlung ohne Angabe eines Sperrkontos ist ein konkludenter Verzicht auf die Wahl eines bestimmten Bankinstitutes zu sehen. Indem der Auftragnehmer ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, Darlehenskündigung, Darlehenszusage, Darlehensbedingungen, Darlehensnehmer, Darlehensgeber, Darlehensablösung, Gesicherte Darlehen, Erwerb einer Eigentumswohnung, Berechtigtes Kündigungsinteresse, Löschungsbewilligung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb Leitsatz (amtlich) 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. ...mehr

Normenkette AGBG §§ 4-5, 9 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1 und 2, § 22a; BGB §§ 130, 361 a.F., § 355 n.F.; HausTWG § 2; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 5, §§ 539, 540 a.F. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des LG Potsdam vom 29.8.2001 teilweise abgeändert. Die Klage wird hins...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten vom 3. Februar 2017 gegen das am 30. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorbezeichnete Teilurteil und dieses Senatsurteil sind o...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz gegen eine Enschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein von einer GmbH, die die Erlaubnis, Finanzkommissionsgeschäfte und ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Bekl...mehr

Rz. 843 Bei den Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge wird wie folgt begrifflich unterschieden: Sofern im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten, näher definierten gültigen Tarifvertrag verwiesen wird, und wenn gleichzeitig ein bestimmter Stichtag genannt wird, ist von einer statischen Verweisung auszugehen. Dies hat zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Verzicht auf Widerspruchsrecht. Auslegung Leitsatz (redaktionell) Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden und liegt nicht bereits in einer Einverständniserklärung des ...mehr