LG Hamburg Urteil vom 22.05.2009 - 324 O 777/08

Tenor

• 1.

  Die Klage wird abgewiesen.

• 2.

  Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

• 3.

  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

  Der Streitwert wird auf Euro 5.000,- festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist eine Verbraucherorganisation und qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (Anlage K 1). Die Beklagte ist eine Bausparkasse mit Sitz in H.. Sie verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB, Anlage K 2). Der Kläger begehrt Unterlassung zweier Klauseln dieser ABB:

"§ 1 Vertragsabschluss/ Abschlussgebühr

(1)

(...)

(2)

Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1,6% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückgezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt

oder nicht voll in Anspruch genommen wird."

"§ 10 Darlehensgebühr

Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2% des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)."

Daneben begehrt der Kläger Aufwendungsersatz in Höhe von 200,- Euro. Der Kläger mahnte die Beklagte außergerichtlich erfolglos ab (Anlagen K 3, 4).

Der Kläger ist der Ansicht, die beiden angegriffenen Klauseln würden gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Nach der Rechtsprechung des XI. Senats des BGH sei eine Entgeltverpflichtung unzulässig, wenn die dem Entgelt zu Grunde liegende Tätigkeit keine Dienstleistung für den Kunden dars...