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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte. Beschwerdewert: 3.000 Euro (§§ 40 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 2 und 3 FamGKG). Gründe I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Neuregelung der Berücksichtigung des Einkommens des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Stiefelternteils zugunsten des nicht leiblichen Kindes. keine Anwendung bei Verweigerung des Stiefelternteils Leitsatz (amtlich) Einkommen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei dauerhafter Entführung des Kindes durch den anderen Elternteil Leitsatz (redaktionell) 1. Wurde dem Kindesvater für das bei der Mutter lebende gemeinsame Kind das Aufenthaltsbestimmungsrecht gerichtlich zugesprochen, hat er seine Arbeits- und Wohnsituation zur ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 6. April 2022 - 25 F 409/21 - in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die ...mehr

hier: Leistungsansprüche für Angehörige nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB V Sachstand: Mitglieder, die im Ausland beschäftigt sind und während dieser Beschäftigung erkranken, erhalten Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB V von ihrem Arbeitgeber. Dies gilt entsprechend für die nach § 10 SGB V versicherten ...mehr

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 23.7.2004, S 2363 B - St 223/S 2363 - 3 - St 212 - K I. Rückwirkende Gesetzesänderung Durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBegIG) 2004 vom 29.12.2003 wurde der Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) zum 1.1. 2004 aufgehoben und gleichzeitig ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abgeltung eines Erbersatzanspruchs durch Übertragung eines Nachlaßgrundstücks führt nicht zu Anschaffungskosten Leitsatz (redaktionell) Der Erwerb des Erbersatzanspruchs kraft Erbfalls durch den Erbersatzanspruchsberechtigten vollzieht sich unentgeltlich. Durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung des Verbleibens bei den Pflegeeltern aus Gründen des Kindeswohls Normenkette BGB § 1632 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1) gegen den Beschluss des AG Melsungen vom 3.3.2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe für Deutsche im Ausland. Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage. besondere Lebensumstände. Gefahr für ein existenzielles Rechtsgut. menschenwürdiges Existenzminimum. Verhältnisse im Aufenthaltsland Orientierungssatz 1. Eine außergewöhnliche Notlage im Sinne des § 24 Abs 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. sonstige Leistung. Kostenübernahme zur Klärung der Staatsangehörigkeit. Beschaffung eines rumänischen Ausweispapiers. Pflegemutter keine Familienangehörige iS des § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG Leitsatz (amtlich) 1. Unabwendbare Kosten bei der Klärung der Staatsangehörigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangskontakte des Kindes mit seinen leiblichen Eltern nach Misshandlung im Elternhaushalt Normenkette BGB § 1684; FamFG § 81 Abs. 1 Nr. 2; FamGKG § 20 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Montabaur vom 12.5.2015 wird ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht Leitsatz (redaktionell) Eltern, denen ein unentgeltliches, lebenslängliches dinglich gesichertes Wohnrecht eingeräumt ist, sind als wirtschaftliche Eigentümer des der minderjährigen Tochter gehörenden Hause anzusehen, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht Leitsatz (redaktionell) Eltern, denen ein unentgeltliches, lebenslängliches dinglich gesichertes Wohnrecht eingeräumt ist, sind als wirtschaftliche Eigentümer des der minderjährigen Tochter gehörenden Hause anzusehen, wenn sie auf Grund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Witwenrente. widerlegbare Vermutung. Versorgungsehe. kurze Ehedauer. Versorgungsabsicht. lebensbedrohliche Krankheit mit ungünstiger Verlaufsprognose. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Der Ausschluss von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Kindergeld: Schweizer Kinderrente steht der Festsetzung von deutschem Kindergeld nicht entgegen Leitsatz (amtlich) 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird durch Gemeinschaftsrecht verdrängt, wenn Deutschland der für die Gewährung von Familienbeihilfen für ...mehr