23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfrist des § 2 Abs 1 S 1 AnKSchG - Aussetzung des Verfahrens - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Orientierungssatz 1. § 2 Abs 1 AnKSchG ist verfassungswidrig, weil er gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verstößt, soweit die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Helfen Gespräche, wiederholte Unterweisungen, Abmahnungen oder Betriebsbußen nicht weiter, wird der Arbeitgeber eine Kündigung ins Auge fassen müssen. Auch hier gilt: Das angemessene Mittel muss zuerst zur Anwendung kommen, in diesem Fall also die ordentliche Kündigung nach §§ 620 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Um ...mehr

Rz. 17 Abs. 1 enthält den Grundsatz, dass Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte Mitglied bei der von ihnen gewählten Krankenkasse sind. Danach sind Versicherungspflichtige (§ 5) und Versicherungsberechtigte (§ 9) Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften, im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht. sozialversicherungsrechtlicher Status. Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit. finanzielle Beteiligung durch Gesellschaftsvertrag. Elementenfeststellung Orientierungssatz 1. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Will der Arbeitgeber ein Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG einleiten muß er dies eindeutig erkennen lassen. 2. Hat der Arbeitgeber aus ihm zurechenbaren Gründen keine Kenntnis von der Existenz eines Betriebsrats, kann die pauschale ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen Industrie zur Sicherung der Beschäftigung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich sind die Tarifvertragsparteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung Leitsatz (redaktionell) Zugang des Anhörungsschreibens, abschließende Stellungnahme des Betriebsrats Normenkette BetrVG § 102; BGB § 187 Abs. 1; BGB § 188 Abs. 2; BGB § 130 Abs. 1 Verfahrensgang LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 26.09.1995; Aktenzeichen 8 Sa 537/95) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung einer Jahressonderzahlung Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 1990 – 5 Sa 91/89 – wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz. Teilweise Neuregelung eines Verbandstarifvertrages durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Dieselben Tarifvertragsparteien können wirksam eine Ablösung oder (teilweise) Abänderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifabsenkende Vergütung eines Maschinenbedieners aufgrund eines vorrangigen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages der Chemischen Industrie zur Sicherung der Beschäftigung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich sind die Tarifvertragsparteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung. unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Bestreiten betrieblicher Teileinheiten Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes durch die Arbeitgeberin gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Präjudiz. Trotzkündigung. Trotzkündigung bei Änderungskündigung und vorausgegangener Beendigungskündigung Leitsatz (redaktionell) Eine unzulässige Trotzkündigung liegt auch dann vor, wenn im vorangegangenen Kündigungsschutzprozess die gleichen streitigen Kündigungsgründe nur relativ kurz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit Leitsatz (amtlich) Entscheidend ist bei einer Außendiensttätigkeit, die sowohl im Arbeits- als auch im Handelsvertreterverhältnis ausgeübt werden kann, die Zeithoheit des Vertreters. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Massenentlassung. verspätete Antragstellung und Vertrauensschutz Normenkette KSchG § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeits...mehr