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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Juli 1996 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Klägerin um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten und der Anweisung an die gegnerische Haftpflichtversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Abtretungsklausel, die eine Übertragung des aus § 7 StVG folgenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des Gläubigers einer Forderung Normenkette InsO § 130 Abs. 1, § 142 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung Erbschaftsteuer Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin war ausweislich des Testamentsvollstreckerzeugnisses des Amtsgerichts Wiesbaden vom 26.5.1986 als Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung. Vorsätzlicher Diebstahl von Betriebsmaterial als Kündigungsgrund Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer fristlosen Kündigung ist zunächst zu prüfen, ob ...mehr

Teilleistungen nach dem 31.7.1945, unter besonderer Berücksichtigung der damaligen Rechtswelt können gesehen werden in der "Bezahlung von Forderungen gegen das Reich", für Instandsetzungsarbeiten zur Behebung von Fliegerschäden sowie für durch Luftschutzzwecke entstandene Kosten.mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 344,85 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt als ehemaliger Vermieter von der Beklagten Bezahlung seiner Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Darlehen. Unabweisbarer Bedarf. Kosten für Strafverteidiger. Auflage Leitsatz (redaktionell) Weder die Kosten für einen Strafverteidiger noch die Aufwendungen für eine Auflage nach § 153a StPO begründen einen unabweisbaren Bedarf i.S.v. § 23 Abs. 1 SGB II. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung einer Ablösesumme bei vorzeitiger Beendigung einer Gerätemiete Leitsatz (amtlich) Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Eindruck erwecken, eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses ziehe in jedem Fall die Bezahlung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Wie-Beschäftigung. zeitaufwändige, kontinuierlich anfallende Arbeiten. Mithilfe bei Obsternte in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Arbeitsunfall. sachlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Das Verbot der Verwendung fremder Mittel nach § 10 Abs. 1 letzter Satz EStG 1957 gilt auch für den Abzug von Einmalprämien für Lebensversicherungen nach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchst. c Satz 2 EStG 1957. Einmalprämien für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mit Bleistift gefertigte Aufzeichnungen sind nicht ordnungsgemäß. erhöhte Mitwirkungspflicht und Schätzungsbefugnis bei ungeklärten Mittelzuflüssen Leitsatz (redaktionell) 1. Aufzeichnungen in den Buchführungsunterlagen (hier: amerikanisches Journal), die nicht mit unauslöschlischem ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15.01.1998 – Az.: 6 Ca 1929/97 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Geschäftsführerhaftung; Aufhebung des Verwaltungsakts ohne Entscheidung in der Sache Leitsatz (NV) 1. Von der Geschäftsführerhaftung stellt die gewissenhafte Erfüllung der Anmeldepflichten und die Unterrichtung des FA über die schlechte finanzielle Lage der KG durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen. Einkommensteuer 1996 Leitsatz (amtlich) 1. Die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und ihrem Sohn kann scheitern, wenn der Vertrag hinsichtlich mehrerer, für sich betrachtet jeweils nicht besonders schwerwiegender ...mehr