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Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des ...mehr

Eine gute Information und Kommunikation trägt wesentlich zum Gelingen eines Projekts bei. Die Kommunikationsplanung beschäftigt sich mit der Frage: "Wer erhält welche Information, über welchen Kanal, mit welchem Ziel und durch wen?". Sie hat Einfluss darauf, inwiefern BGM-Aktivitäten sichtbar und erlebbar werden. Ziel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Übernahme der Kosten für einen Internetzugang inklusive Router sowie für einen Computer mit Scanner/Drucker/Fax. menschenwürdiges Existenzminimum Orientierungssatz Aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2023 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Rz. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte und gesondert Verfolgte ein ...mehr

Ausgangssituation Nach wie vor haben Leasingverträge im EDV-Bereich erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Dies gilt insbesondere für mittlere und größere Anlagen. Auch wenn eine zunehmende globale Trendentwicklung festzustellen ist, Hardwarekomponenten immer weitreichender zu ersetzen und mittels Cloud- und SaaS neue ...mehr

Rz. 1 Die derzeitigen Arbeitsverhältnisse und ihr Umfeld unterliegen einem viel größeren Wandel als noch vor einer Generation. Insbesondere mit der nahezu flächendeckenden Einführung des Computers und den damit verbundenen Technologien in die Betriebe hat sich die Struktur der Arbeit erheblich verändert. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 06.04.2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts St. Wendel – 13 C 240/23 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger und Berufungskläger. 3. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind ohne ...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Rz. 122 Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verschiedene Arbeitsmittel zur Ausübung seiner Tätigkeit zur Verfügung gestellt und ist die Verpflichtung des Arbeitnehmers, diese mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses herauszugeben, tituliert worden, so ist dieser Anspruch nach § 883 ZPO, d.h. nach den Bestimmungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Annahme einer Zollanmeldung: Zollamtliche Überwachung der Einfuhr von Nicht-Unionswaren im Postverkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Die Annahme der Zollanmeldung eines im Postverkehr aus einem Drittland eingeführten Solar-Ladegeräts kann widerrufen werden, wenn das Gerät wegen ...mehr

Die Gründe hierfür liegen in der grundlegend neuen Leistungsfähigkeit von KI-Technologien. Was dies konkret bedeutet und welche Konsequenzen sich daraus für die Datensicherheit ergeben, zeigt Tab. 2:mehr

Das Schreiben der Finanzverwaltung fasst die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine IT-gestützte Buchführung praxisgerecht zusammen und soll so für die für Unternehmen wichtige Rechtsklarheit sorgen.[1] Das BMF-Schreiben aus 2019 gilt zwingend für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2019 enden. Die ...mehr

Nach der den Umfang des Entschädigungsanspruchs regelnden Vorschrift des § 7 StrEG sei jeder durch die Strafverfolgungsmaßnahme in zurechenbarer Weise verursachte Vermögensschaden zu ersetzen. Der Begriff und Umfang des Vermögensschadens sei nach den §§ 249 ff. BGB zu bestimmen, soweit sich aus dem Sinn des StrEG ...mehr

Seit Oktober 2020 gibt es vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) offiziell als Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) zugelassene Lösungen. Diese sind browserbasiert oder als App erhältlich. Sie sind teilweise auch mit Zusatzgeräten zu nutzen und werden umgangssprachlich als "App auf Rezept" ...mehr

Verfahrensgang SG Hildesheim (Entscheidung vom 07.05.2024; Aktenzeichen S 67 AS 443/20) SG Hildesheim (Entscheidung vom 25.10.2024; Aktenzeichen S 67 AS 485/19) SG Hildesheim (Entscheidung vom 16.05.2024; Aktenzeichen S 67 AS 406/19) SG Hildesheim (Entscheidung vom 16.05.2024; Aktenzeichen S 67 AS 1177/19) SG ...mehr