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Entscheidungsstichwort (Thema) Konzessionsvergabe; Entscheidungszuständigkeit des Gemeinderats für Abhilfeentscheidungen; entgegenstehende Rechtskraft eines vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahrens; gerichtlicher Prüfungsmaßstab für verschiedene Bewertungskriterien im Rahmen der Auswahlentscheidung; ...mehr

Normenkette EGRL 29/2001 Art. 3 Abs. 1; EGRL 29/2001 Art. 3 Abs. 2 Buchst. a; EGRL 29/2001 Art. 3 Abs. 2 Buchst. b; Richtlinie (EU) 2019/790 Art. 17 Abs. 4; UrhDaG § 1 Abs. 1; UrhDaG § 2 Abs. 1 Nr. 1; UrhDaG § 7 Abs. 1; UrhDaG § 8 Abs. 3; UrhDaG § 11; UrhG § 10 Abs. 1; UrhG § 12; UrhG § 15 Abs. 2 S. 1; UrhG § 15 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur kurzen Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in einer Presseveröffentlichung. b) Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Normenkette BGB § 823 Ah, § 823 Ai Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland Leitsatz (amtlich) Ein Beamter, der die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in ...mehr

rechtskräftig Normenkette StGB §§ 211, 251, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 21, 49, 52, 64, 73, 73c, 73d Tenor Der Angeklagte T… wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von verurteilt. Daneben wird seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Vor dieser Unterbringung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen privater Nutzung des Internet während der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Bestehen in einem Betrieb keine Regelungen hinsichtlich der Internetnutzung, so ist bei fehlender ausdrücklicher Gestattung oder Duldung durch den Arbeitgeber, die private Nutzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Beginns der Frist für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Rechtsfolgen einer unwirksamen fristlosen Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine auf angebliche unzulässige Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken gestützte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grundsatz der Richtigkeit. Recht auf Berichtigung. Beschränkungen. Daten betreffend die Geschlechtsidentität. Daten, die bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in ein öffentliches ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts E. vom 30.06.2017, Az. 3 O 1118/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts E. vom 30.06.2017, Az. 3 O 1118/16, teilweise ab...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes Leitsatz (amtlich) Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, ein ursprünglich urheberrechtswidrig im Internet (hier: in einer eBay-Kleinanzeige) veröffentlichtes Lichtbild nicht weiter öffentlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spring nicht (Usenet I) Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der Störer-Verantwortlichkeit des Betreibers eines Usenet-Dienstes ist zwischen von dritter Seite eingehendem Datenverkehr (Download aus dem Usenet) und von eigenen Kunden abgehendem Datenverkehr (Upload in das Usenet) zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für das Entstehen einer Nachweismaklercourtage Leitsatz (amtlich) 1. Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten, was in der Regel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß. Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität. zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von tabellarischen Bewertungen und Schulnoten in qualifiziertem Arbeitszeugnis. Kein Fließtexterfordernis in Arbeitszeugnis. Beweislast des Arbeitgebers für unterdurchschnittliche Bewertungen. Beweislast des Arbeitnehmers für bessere Note als Durchschnitt Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versand durch Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme einer Verletzungshandlung i.S.d. Art. 97 Abs. 5 UMV setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. 2. Substanzloser Vortrag, dass ein nicht im Gerichtsstaat ansässiger Beklagter Auftraggeber eines ande-ren, im Gerichtsstaat ...mehr