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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 20. Dezember 2006 - 15 O 71/06 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Anwendung von Abrechnungssoftware. Erlaubnisvorbehalt. Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 73 Abs 8 S 7 SGB 5. Gebot der Trennung von Werbung und Programmfunktionalität. Wirtschaftlichkeitsgebot Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht zur Zertifizierung von ...mehr

Rz. 7 Der MD ist zu standortbezogenen Prüfungen in zugelassenen Krankenhäusern (§ 108) berechtigt und verpflichtet (Satz 1). Grundlage ist jeweils ein Prüfauftrag durch eine dazu befugte Stelle. Die gebündelten Prüfungen erstrecken sich wesentlich auf Strukturen und weitere Anforderungen an die Krankenhausstandorte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlussformulierung im Arbeitszeugnis Leitsatz (amtlich) Da das Fehlen einer Schlußformulierung ein (insbesonders gutes) Zeugnis entwerten kann, kann ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Aufnahme der Formulierung: „Wir danken … für die gute Zusammenarbeit und wünschen … für die ...mehr

Rz. 25 Anwendungsform des tatsächlichen Fremdvergleichs. Die Preisvergleichsmethode[1] orientiert sich zur Bestimmung von Verrechnungsentgelten an Preisen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Fremden am Markt vereinbart werden (Marktpreise). Damit ist sie die einzige Methode, die zur Ermittlung von ...mehr

Leitsatz 1. Bei einem Körperschaftsteuerbescheid ist der zu besteuernde Lebenssachverhalt das in dem betreffenden Jahr bezogene Einkommen, weshalb im Einspruchsverfahren einzelne Teile des Einkommens dieses Jahres gegeneinander ausgetauscht werden können. 2. Ist eine vGA dem Grunde nach anzunehmen, so ist der Gewinn ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Statusfeststellung. Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung bei einer Tätigkeit als Promoter und Moderator Leitsatz (amtlich) Bei einer Vielzahl von Auftraggebern und der Möglichkeit der Auftragsablehnung kann auch ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Februar 2012 mit den Fest-stellungen aufgehoben. 2. Im Fall II.18 der Urteilsgründe wird der Angeklagte freigesprochen; die ausscheidbaren Verfahrenskosten und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen ...mehr

Rz. 8 Vertragsparteien des Rahmenvertrages nach Abs. 1 und 2 sind der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer. Im Rubrum des Rahmenvertrages i. d. F. v. ...mehr

Rz. 808 [Autor/Stand] Allgemeines. Bei Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode (Transactional Net Margin Method – TNMM) wird zur Ableitung angemessener Verrechnungspreise auf den Nettogewinn im Verhältnis zu einer definierten Bezugsbasis, z.B. Umsatz, Kosten oder Vermögen, abgestellt (nachfolgend ...mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Heizkostennachforderung nach Umzug. Angemessenheit der Heizkosten in Berlin. Heizkostenspiegel. Wohnflächengrenze. Zweipersonenhaushalt Leitsatz (amtlich) 1. Heizkostennachforderungen des Vermieters sind bei bestehender Hilfebedürftigkeit als ...mehr

Handbuch für die familienrechtliche PraxisRechtsgrundlagen – Erläuterungen – MusterMallory Völker/Monika Clausius8. Aufl., Nomos Verlag, Baden-Baden 2021, geb., 1144 SeitenISBN 978-3-8487-6814-198 EUR Die erste Auflage des "Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis", wie der Band ursprünglich einmal hieß, erschien im Jahr ...mehr

Rz. 16 Unklar ist, welche Daten den sonstigen für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen zuzuordnen sind.[1] Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Unterlagen, die weder nach dem Gesetz noch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden müssen, tatsächlich aber geführt werden, ...mehr