320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeber - Zahlungsunfähigkeit - Teilzahlung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile - Unvereinbarkeit des § 2 BeitrZV mit § 266a Abs 1 StGB Leitsatz (redaktionell) Soweit der Arbeitgeber nach § 2 der Beitragszahlungsverordnung bei einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung. Reduzierung der Strafzumessung wegen überlanger Verfahrensdauer bei schweren Wirtschaftsstraftaten Leitsatz (redaktionell) 1. Eine überlange Verfahrensdauer kann sich im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung strafmildernd auswirken (hier: Ausführungen zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands, wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit für Fernseh-Shopping-Sendungen, krankheitsbezogene Werbeangaben Leitsatz (amtlich) 1. Der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands steht nicht in jedem Fall entgegen, wenn dieser Verband Vergleiche in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei erkannter existenzieller Gefährdung eines Kreditnehmers trifft die Mitglieder des Vorstandes eines Kreditinstituts eine besondere Informations- und Prüfungspflicht im Zuge erneuter Kreditvergabeentscheidungen. Diese erstreckt sich auch auf die Frage der Zuverlässigkeit der weiteren ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluß des Sozialgerichts Mainz vom 26.7.1995 wird aufgehoben. 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8.5.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.7.1995 wird angeordnet. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für presserechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Die in einer Presseveröffentlichung enthaltene Aussage, jemand habe „die Kassen betrogen”, stellt dann eine Tatsachenbehauptung dar, wenn der Vorwurf im Kontext durch Mitteilung der Vorgehensweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein. b) Zur Verantwortlichkeit eines früheren ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch unterliegt der für diese Schuld geltenden Verjährungsfrist; denn der Schuldner ist durch die Tilgung nur in dem Umfang bereichert, in dem die ursprüngliche Schuld bestanden hat. b) Zwischen dem Verleiher und dem Entleiher von unter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1, 13, 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie eine gegen die GmbH verhängte Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 38 Abs. 2 Satz 2 des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.1.2020 (28 O 221/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretungsanzeige mittels Telefax wirksam. Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung an ein nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG verfügendes Versicherungsunternehmen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anforderungen für eine wirksame Abtretung von Ansprüchen auf Investitionszulage können auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht bei Strafanzeige gegen Arbeitnehmer ohne vorherige innerbetriebliche Aufklärung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber kann bei entsprechendem Verdacht auch schon eine Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer erstatten, ohne zuvor den Sachverhalt ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 5.9.2002 – 4HK O 4581/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen. Versicherter. Finanzierung aus eigenem Vermögen. Beitragstragung. abstrakte Belastetheit. Arbeitnehmeranteil. Arbeitgeberanteil. eigentumsgrundrechtliche Zurechnung als Eigenleistung des Arbeitnehmers. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 3, vom 31.3.2006 unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.533,56 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. ...mehr