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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.1990 4 Wochen testen

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.583,– DM nebst 12 % Zinsen auf 3.737,– DM seit dem 13. 11. 1989 sowie auf 846,– DM seit dem 23. 11. 1989 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,– DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2022 4 Wochen testen

Viele Mandanten beklagen, dass der Umzug in eine vielleicht jahre- oder jahrzehntelang von den Eltern bewohnte Wohnung oder bewohntes Haus nicht so ohne Weiteres möglich sei. Der Einzug in das Haus der Eltern setzt voraus, dass der Lebensmittelpunkt mit der gesamten Familie dort eingenommen wird. Das Haus scheint ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2019 4 Wochen testen

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (11 O 341/16) - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.713,09 nebst Zinsen in ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2011 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rechnungsangaben. als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. bei der Lieferung eines Blockheizkraftwerks Leitsatz (redaktionell) 1. Besteht die Rechnung über die künftige Lieferung eines Blockheizkraftwerks aus mehreren Dokumenten, sind in einem Dokument alle anderen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Einbindung in Absatzorganisation des Herstellers Leitsatz (amtlich) Zu der für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB erforderlichen Einbindung in die Absatzorganisation des Herstellers. Normenkette HGB § 89b Verfahrensgang mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2007 - 18 O 270/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landge... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2000 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu” ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, WM 1980, 1068 = NJW 1980, 2127). Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist nicht mehr ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.09.2024 4 Wochen testen

Die notwendige Reparatur an sich, die Entstehung der Reparaturnotwendigkeit, die mögliche Erledigung in den ersten 3 Monaten, die Höhe der zu erwartenden Aufwendungen, die Abgrenzung zu regelmäßiger Wartung und Aktivierung, all das sind Informationen, die vom Fachmann kommen müssen. Der Buchhalter ist fast nie in der ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.1999 4 Wochen testen

OFD Hannover, Verfügung v. 25.2.1999, S 7100 - 435 - StO 352/S 7150 c - 1 - StO 351/S 7160 - 102 - StH 532 Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 (31 O 16/09) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelasse... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.03.2020 4 Wochen testen

Mehrdimensionales Kennzahlen- und Steuerungssystem Schon lange vor der Entwicklung von Balanced Scorecards (BSC) durch Kaplan und Norton sind aus der Praxis heraus Forderungen nach einer Verknüpfung von formal- und sachzielorientierten Kennzahlen in Kennzahlensystemen gestellt worden[1]. Dabei wurde auch bereits die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.08.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:OLGHE:2025:0814.6W108.25.00 Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis Erlaubt eine Plattform zum Vertrieb von medizinischem Cannabis zwar auch eine Auswahl einer beliebigen Apotheke zur Rezepteinlösung, stellt dies trotzdem dann einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG dar, wenn ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2010 4 Wochen testen

Tenor Der Verfügungsantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.1974 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt voraus, daß Vertragsverhandlungen vorangegangen waren. Das kann dann angenommen werden, wenn ein geschäftliches Gespräch über einen Vertrag stattgefunden hatte, was der Absender des Schreibens zu beweisen hat. b) Wenn der Empfänger eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.1982 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Juni 1982 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder ... mehr