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Entscheidungsstichwort (Thema) Sparkasse Karlsruhe. Erwerb der Kontrolle über die Sparkasse Ettlingen. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 1. Juni 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.3.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf (8 O 362/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Das Urteil ist ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung gegenüber Fachkreisen Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht kann die für die Bewertung einer Werbeaussage maßgebliche Verkehrsauffassung der angesprochenen Fachkreise auf Grund eigener Sachkunde ermitteln, wenn die Fachkreise zur Beurteilung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hängt die - grundsätzlich zivilrechtlich zu beantwortende - Frage des wirksamen Zustandekommens eines Energielieferungsvertrages (hier Ersatzbelieferungsvertrag durch Inanspruchnahme einer Realofferte für den Bereich der Mittelspannungsebene) von der wirtschaftlichen und bilanziellen Zuordnung ...mehr

Viele Makler fühlen sich bei Immobilienportalen nicht mehr gut aufgehoben. Es gibt Kritik an Preispolitik und Intransparenz. Und die Sorge, dass die Portale bald selbst Provision einstreichen. Eine Alternative ist das Portal ivd24. Eine Einschätzung von dessen Vorstandschef Ralf Sorg.mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Mannheim - 3 O 23/04 - vom 12.11.2004 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtsz...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Juni 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist, ebenso wie die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das genannte Urteil in seiner Entscheidungsbegründung dahin abgeändert, dass der vom Bek...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 22.12.2015; Aktenzeichen B 9-121/13) Tenor I. Der Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde vom 22.1.2016 gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 22.12.2015 (B 9 - 121/13) wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ablehnung eines Antrags auf Sonderprüfung wegen Aktienoptionsprogramm für Vorstand. Normenkette AktG § 315 S. 2 Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des LG München I vom 8.4.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die der Antrags...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch ohne Weiteres Zutun nachteiligen Einfluss auf den Wettbewerb. Dies begründet die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen ...mehr

Tenor I. Auf den Antrag der Antragstellerinnen wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden gegen die Aussprüche in den Ziffern 1. bis 3. des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 (B6-22/16) angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Facebook-Konzern entwickelt und betreibt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. b) Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellte Verkaufsbeschränkung erfasst nicht die Lieferung von Ersatzteilen und anderen Teilen an den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.3.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf (8 O 391/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig...mehr