10.438 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.3.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf (8 O 43/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine unechte Abschnittsfinanzierung mit Konditionenanpassung auf Verlangen des Kreditgebers nach Ablauf der Festschreibungsperiode verstößt nicht schon deshalb insgesamt gegen § 9 AGBG, weil die dem Kunden eingeräumte Frist zur Kündigung nach einer Anpassung zu kurz bemessen ist. 2. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.3.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf (8 O 31/12) teilweise dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Klägerin nicht dazu verpflichtet ist, auf den CHF-plus-Swap vom 19.2.2009 (Ref.-Nr.) weitere Zahlungen zu lei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der unternehmensbedingten Abhängigkeit; Kartellverstoß durch Abschluss eines Vertrages mit besonders preisdurchsetzungsstarkem Bieter Leitsatz (amtlich) 1. Aus §§ 19 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewerber, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Beschwerde, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Vergabeunterlagen, Bieter, Dienstleistungen, Vergabestelle, Beteiligung, Frist, Angebotsabgabe, Beschwerdeverfahren, sofortige Beschwerde, Kosten des Verfahrens, positive Kenntnis Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang Gründe I. Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte auf Feststellung der Nichtigkeit des Leasing-Vertrages und Feststellung, dass ihr aus dem Leasing-Vertrag keine Ansprüche gegen den Kläger zustehen, sowie Feststellung ihres Annahmeverzugs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Programmzeitschriften Tenor I. Das mit Schreiben vom 22. November 2013 angemeldete Vorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: A. Veräußerungsverpflichtung 1. Veräußerung Die Freigabe erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beteiligte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sparkasse Karlsruhe. Erwerb der Kontrolle über die Sparkasse Ettlingen. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 1. Juni 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.3.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf (8 O 362/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Das Urteil ist ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung gegenüber Fachkreisen Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht kann die für die Bewertung einer Werbeaussage maßgebliche Verkehrsauffassung der angesprochenen Fachkreise auf Grund eigener Sachkunde ermitteln, wenn die Fachkreise zur Beurteilung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hängt die - grundsätzlich zivilrechtlich zu beantwortende - Frage des wirksamen Zustandekommens eines Energielieferungsvertrages (hier Ersatzbelieferungsvertrag durch Inanspruchnahme einer Realofferte für den Bereich der Mittelspannungsebene) von der wirtschaftlichen und bilanziellen Zuordnung ...mehr

Viele Makler fühlen sich bei Immobilienportalen nicht mehr gut aufgehoben. Es gibt Kritik an Preispolitik und Intransparenz. Und die Sorge, dass die Portale bald selbst Provision einstreichen. Eine Alternative ist das Portal ivd24. Eine Einschätzung von dessen Vorstandschef Ralf Sorg.mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Mannheim - 3 O 23/04 - vom 12.11.2004 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtsz...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Juni 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist, ebenso wie die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr