928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereiteln der Zwangsvollstreckung. Ausschließung des Rechtsanwalts S. als Verteidiger des Mitbeschuldigten W. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts S. gegen den Beschluß des Oberlandesgeri...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines sog. Notanwalts Leitsatz (NV) 1. Der Antrag auf Beiordnung eines sog. Notanwalts für ein Verfahren vor dem BFH, für das Vertretungszwang besteht, ist statthaft. 2. Die namentliche Bezeichnung lediglich zweier Rechtsanwälte, die die Vertretung eines in einer Großstadt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung des Einfuhrumsatzsteuerbescheides vom 28.03.90 Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 177 EWG-Vertrag im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die nachstehenden Fragen vorgelegt: 1. Stehen die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.11.1996 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer übersteigt nicht 60.000 DM. Gründe Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO ...mehr

Rz. 3 § 88 BetrVG ist innerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes im dritten Abschnitt des vierten Teils verankert. In systematischer Hinsicht bezieht sich die Norm also allein auf soziale Angelegenheiten. Zu den sozialen Angelegenheiten werden alle Angelegenheiten gezählt, die durch Tarifvertrag regelbar sind.[1] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH für Klage wegen Erlass einer Haftungsschuld Leitsatz (NV) Erwägungen, die die Richtigkeit einer bestandskräftigen Festsetzung der Haftungsschuld betreffen, können im Erlassverfahren nur ausnahmsweise dann Berücksichtigung finden, wenn es dem in Anspruch Genommenen nicht möglich oder ...mehr

Rz. 35 Eine Einigungsgebühr entsteht nur dann, wenn zwischen den Parteien ein gegenseitiger Vertrag abgeschlossen wird. Dieser Vertrag muss nicht notwendigerweise mit der Gegenpartei geschlossen werden. Die Einigung kann auch mit einem Dritten geschlossen werden.[13] Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte kraft ...mehr

Rz. 62 Vollstreckt der Anwalt gegen denselben Schuldner gleichzeitig für mehrere Gläubiger wegen verschiedener Gegenstände, kann ein einheitlicher Auftrag vorliegen; es können aber auch mehrere Aufträge gegeben sein. Rz. 63 Eindeutig ist die Sache, wenn der Anwalt unterschiedliche Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde wird hinsichtlich des Beschwerdepunktes Stundung der Verfahrenskosten als unzulässig verworfen, ansonsten zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdev...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auf Stundung bestandskräftig festgesetzter Steuern gerichteter Antrag auf einstweilige Anordnung Leitsatz (NV) 1. Zur Passivlegitimation für Erlaß- und Stundungsanträge und an deren Ablehnung anschließende Rechtsmittel. 2. Rechtsbeeinträchtigungen kommen als Anordnungsgrund für eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH. Kündigungsabfindung. Heranziehung des Arbeitnehmers zur Beteiligung an den Kosten des Rechtsstreits Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer, dem PKH bewilligt wurde, muss sich dann nicht mit einem Teil der ihm aufgrund eines Vergleiches gewährten Kündigungsabfindung an den Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO und Rückwirkungsproblematik Leitsatz (amtlich) Der mit dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 eingeführte § 233a Abs. 2a AO ist in Fällen eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) ...mehr

Rn 15 Anzugeben sind Forderungen auf Arbeitseinkünfte (s § 850 Rn 11 ff) und sonstige Einkünfte wie Renten und Pensionen, Unterhaltsrenten, Mieteinkünfte, Kontoguthaben, Versicherungsleistungen, Mieteinnahmen etc (s § 850 Rn 11 ff, § 850i Rn 7 ff). Ebenfalls anzugeben sind sonstige Rechte (s §§ 857, 859). Jeweils sind ...mehr

Normenkette BGB § 1613 Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Diez vom 24.11.2014 abgeändert: Dem Antragsgegner wird für das erstinstanzliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen beantragtem Billigkeitserlaß Leitsatz (NV) 1. Die endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist über § 258 AO 1977 nicht zu erreichen. 2. Zur Glaubhaftmachung, daß wegen eines beantragten, aber noch nicht bewilligten ...mehr