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§ 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern 1Der Bund trägt die Ausgaben für Geldleistungen wegen schädigender Ereignisse im Geltungsbereich dieses Buches nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 zu 40 Prozent, die Länder zu 60 Prozent. 2Die Ausgaben für Sachleistungen tragen die Länder in voller Höhe. ... mehr

§ 1 Fortschreibung für das Jahr 2024 (1) 1Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2024 beträgt 9,07 Prozent. 2Die Veränderungsrate für die ergänzende Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Absatz 4 des ... mehr

§ 29 Abschnitt 1 Leistungen der Schnellen Hilfen § 29 Leistungen und Leistungsart (1) Die Leistungen der Schnellen Hilfen umfassen Leistungen des Fallmanagements und Leistungen in einer Traumaambulanz. (2) Die Leistungen der Schnellen Hilfen stellen eine Leistung eigener Art dar. § 30 Abschnitt 2 Fallmanagement § 30 ... mehr

Rn. 176 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 26 SGB IV die Erstattung zu Unrecht entrichteter Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31.12.1972 vor. Auch eine solche Erstattung stellt § 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 8 steuerfrei. mehr

Rz. 223 § 4 Nr. 8 Buchst. j UStG wurde durch Art. 5 Nr. 5 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) v. 9.12.2004[1] mWv 16.12.2004 aufgehoben. Die seit dem 1.1.1987 geltende Steuerbefreiung für die Beteiligung als stiller Gesellschafter gem. § 4 Nr. 8 Buchst. j UStG ist damit ersatzlos weggefallen. mehr

Rz. 137 In Art. 17 Abs. 2 MwStSystRL sind die Ausnahmetatbestände abschließend aufgeführt, nach denen kein innergemeinschaftliches Verbringen vorliegt. Zu Lieferungen, die an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen und Eisenbahnen erfolgen[1], wird auf Rz. 78, und die Gas, Wärme, Kälte und Elektrizität betreffen[2], auf Rz. ... mehr

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe darf die in § 31a Abs. 2 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten Daten, die ihm durch die Agentur für Arbeit übermittelt worden sind, verarbeiten, soweit das erforderlich ist, um dem oder der Betroffenen Angebote zur Berufsberatung und ... mehr

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie schnell Unternehmen auch ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten kommen. Deshalb ist das Thema Risikomanagement auch wieder in den Fokus der Controller gerückt. In dieser Ausgabe widmen sich mehrere Beiträge dieser Aufgabenstellung. mehr

Der Einsatz von Formeln zur Bezeichnung bestimmter Sachverhalte, Zusammenhänge usw. ist weit verbreitet, u. a. auch in der Wirtschaftsmathematik und –statistik. So wird versucht, Rechenverfahren etc. einen prägnanten Ausdruck zu geben. Alfred Biel präsentiert hierzu zwei Neuerscheinungen.    mehr

Rz. 204 Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b) S. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen die nicht den Rücklagen zugeführten Gewinne und verdeckte Gewinnausschüttungen eines nicht von der KSt befreiten Betriebs gewerblicher Art i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die ... mehr

Rz. 42 § 29 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b GewStG enthält eine Übergangsregelung. Durch diese wird § 29 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a GewStG modifiziert. Die Übergangsregelung gilt für Betriebe, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom, anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben. Geltung hat ... mehr

(1) 1Werden schädigungsbedingte Bedarfe nach § 74 Nummer 1 nur teilweise gedeckt, werden die über die Leistungen des Vierten Kapitels des Elften Buches hinausgehenden, notwendigen und angemessenen Kosten übernommen. 2Dies gilt bei folgenden Leistungsarten: mehr