3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkasse. Kostenübernahme. stationäre Behandlung. Krankheit. Verhaltensauffälligkeit. Jugendlicher. psychische Störung. Behandlungsbedürftigkeit Orientierungssatz 1. In der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung ist grundsätzlich sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen ...mehr

Rz. 9 Einbezogen in den Schutz der Familienversicherung sind der Ehegatte, seit dem 1.8.2001 der Lebenspartner, und die Kinder des Stammversicherten, wobei den eigenen leiblichen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen andere Personen als Kinder gleichgestellt sind (§ 10 Abs. 4). Die Eigenschaft als Kind ist erst mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung. Abstammungsrecht: Anspruch auf gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch aus § 1598a BGB auf Einwilligung in ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens waren die Voraussetzungen für den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung und zur Duldung der für die Untersuchung erforderlichen Probeentnahmen. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte eine Abstammungsuntersuchung zur Klärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer anerkennungsfähigen Adoption in Kasachstan Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung der Wirksamkeit einer Adoption in Kasachstan als Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des AG - FamG - Pirmasens vom ...mehr

Die Annehmende und die Anzunehmende, beides deutsche Staatsangehörige, begehren den Ausspruch einer Volljährigenadoption. 1. a) Die am ... 1960 geborene, ledige und kinderlose Annehmende ist die Schwester des Vaters der am ... 1990 geborenen, ledigen Anzunehmenden und damit deren Tante. Sie ist von Beruf Professorin. ...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob Eltern ihrem Kind als dritten Vornamen den Familiennamen des leiblichen Vaters erteilen können. Sachverhalt Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 23.8.2005 geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 2) hat die Vaterschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) im Grundbuch eingetragenes Grundstück. Berichtigung der Eigentümereintragung Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 14. Juni 1996 wird die Zwischenverfügung des Rechtspflegers vom 23. Februar 1996 aufgehoben. Tatbestand I...mehr

Auf Grund von Rechtspositionen, die auf ihren Inhaber zugeschnitten sind und dadurch eine Höchstpersönlichkeit aufweisen, sind einige familienrechtliche Ansprüche weder übertragbar, vererblich noch verzichtbar. Dies ist beispielsweise beim Anspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters i.S.d. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Gewaltopferentschädigung. Misshandlung und sexuelle Traumatisierung in der Kindheit. Beweislast. Beweiserleichterung Leitsatz (amtlich) Auch in Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) trägt der/die Kläger/in die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Gewalttat iS von § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in eine Pflegekindadoption Leitsatz (amtlich) 1. Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption nach § 1748 Abs. 3 BGB ist nicht zulässig, wenn das Kind auch ohne die Adoption nicht in einem Heim untergebracht werden muß, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen einstweilige Umgangsanordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Ergeht in einem isolierten FGG-Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung eine einstweilige Anordnung, ist hiergegen die sofortige Beschwerde zulässig, denn nach § 621g ZPO finden die ...mehr

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten in Bezug auf den Nachlass der am 27.9.2002 verstorbenen Frau L. A. (im Folgenden auch "Erblasserin"). Frau L. A. war die Stiefmutter der Klägerin. Sie war die zweite Ehefrau des am 1.7.1961 verstorbenen Vaters der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einzelne Gegenstände. Vermögensgruppen. Erbeinsetzung. gesamter Nachlass. Vorausvermächtnis. Teilungsanordnung. Erbquote Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn der Erblasser durch Zuwendung von einzelnen Gegenständen oder Vermögensgruppen praktisch sein gesamtes Vermögen aufgeteilt hat, ist nur ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. § 456a StPO dient dem fiskalischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, um diese von der Last der Straf- und Maßregelvollstreckung zu befreien, nicht jedoch dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit. II. Im Rahmen des von den Vollstreckungsbehörden auszuübenden Ermessens ist es deshalb ...mehr