3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV ... mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im April 2004 geborenen Kindes stritten um das Umgangsrecht. Die Eltern hatten sich bereits vor der Geburt des Kindes getrennt. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung gab es nicht. Das Kind lebte bei seiner Mutter, die im September ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Alleinsorge bei noch ausreichender Sozialer Basis Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Greifswald - Familiengericht - vom 30.08.2013, Az.: 62 F 214/13, geändert. Der Antrag der Kindesmutter, ihr die elterliche Sorge für das Kind .... mehr

Leitsatz In einem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines mit Zustimmung der Mutter der Beklagten vorgerichtlich eingeholten DNA-Tests, das im Ergebnis seine Vaterschaft ausschloss. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erkannte die Beklagte den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Eltern bedürfen zur Veräußerung eines Grundstücks, das im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht, der auch ihre minderjährigen Kinder angehören, auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsstellung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts der familiengerichtlichen Genehmigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt Leitsatz (amtlich) Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die ihr nach der Scheidung geborenes, von ihrem früheren Ehemann stammendes nichteheliches Kind betreut, ist nicht nach § 1570 BGB oder § 1576 BGB, sondern nach § 1615l BGB zu beurteilen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsverfahren bei sog. Heimatstaatscheidung Normenkette FamFG § 107 Abs. 1, § 108 Abs. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf den Antrag der Beteiligten zu 1. auf gerichtliche Entscheidung wird der Bescheid des Ministeriums für Justiz, Kultur und Eur... mehr

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist des Weiteren unabhängig von der Art der Zeugung. Es gilt auch bei einer medizinisch assistierten Zeugung, insbesondere auch bei einer Samenspende. Für das deutsche Recht ist dies schon seit Langem nicht zweifelhaft. Der BGH und das OLG Hamm haben dies erneut in ihren ... mehr

BGH, Urt. v. 28.1.2015 – XII ZR 201/13 (AG Hameln, Urt. v. 21.6.2013 – 20 C 194/12 (2); LG Hannover, Urt. v. 6.11.2013 – 6 S 50/13) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Erziehungsunvermögens der Eltern. Regelung des persönlichen Umgangs mit dem Kind als selbständiger Verfahrensgegenstand Leitsatz (amtlich) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen eines Erziehungsunvermögens der ... mehr

2. Aufl. 2023, Erich Schmidt Verlag, 297 S., 48 EUR Mit dem Buch „Unterhaltsrecht” wird das vierbändige Werk „Familienrecht heute”, erschienen im Erich Schmidt Verlag, Berlin, abgeschlossen, das noch die weiteren Bände „Vermögensrecht”, „Kindschaftsrecht” (besprochen in ZAP 2023, 1043 f.) sowie „Scheidung und ... mehr

Rn 2 Die Vorschrift gilt für alle Arten von Rechtsgeschäften (vgl § 119 Rn 19, zum Schweigen § 119 Rn 20; zur Abdingbarkeit Hamm NJW-RR 06, 980f) von natürlichen und juristischen Personen (BGH WM 11, 2311 Tz 29). Maßgebender Zeitpunkt ist die Abgabe der Willenserklärung. Verfügungsgeschäfte sind anfechtbar, wenn sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit einer in Ghana geschlossenen Ehe Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des AG Frankfurt am Ma... mehr

Der deutsche Reformgesetzgeber muss die verbindlichen Vorgaben des Verfassungsrechts, des Völkerrechts (insbesondere der EMRK) sowie der Europäischen Union beachten. Diese setzen zwar indisponible Eckdaten, wie insbesondere die letztlich entscheidende Bedeutung der Kindesinteressen bei der Entscheidung von ... mehr

Rz. 76 Mit § 1 Abs. 3 erweitert der Gesetzgeber in Abweichung von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 den Kreis der Anspruchsberechtigten auf "im Rechtssinne (noch) nicht mit dem Kind verwandte Personen". [1] Anspruchsbegründend wirkt im Falle des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 eine "rechtlich verfestigte Familienbeziehung."[2] § ... mehr