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Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung gem. § 513 Abs. 2 ZPO kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht erster Instanz seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat; § 513 Abs. 2 ZPO bezieht sich nicht auf internationale Zuständigkeit Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 7.10.2008 ...mehr

Die Nachbetreuung der Beschäftigten nach dem Ende der Transfergesellschaft ist eine sinnvolle und wertvolle Maßnahme, die idealerweise bereits im Kooperationsvertrag zwischen Unternehmen und Transfergesellschaft vereinbart und im Sozialplan abgesichert werden sollte.. Diese Nachbetreuung kann insbesondere dann von ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmung von Listenpreisen eines Produkts durch Hersteller zu beachten, wenn die Listenpreise die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Darlegungslast bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit Leitsatz (redaktionell) Legt der Arbeitnehmer im Prozess um eine betriebsbedingte Kündigung konkret dar, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugangsrecht von Reportern zu Pressekonferenzen von Fußballvereinen Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG München I vom 17.3.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig voll...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreiche Arglistanfechtung eines Lebensversicherungsvertrags wegen unrichtig beantworteter Gesundheitsfragen Leitsatz (amtlich) 1. Unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Schweigepflichtentbindung erhobene Gesundheitsdaten dürfen nicht schon deshalb verwertet werden, weil sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme - Zuordnung eines dem Betriebsinhaber gewährten Darlehens zum Privatvermögen - Saldierung gem. § 177 AO bei zusammenveranlagten Eheleuten Leitsatz (amtlich) 1. Verbindlichkeiten sind ausnahmsweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt. Honorarbescheid. Begründung. Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä). Honorarverteilungsmaßstab (HVM). abstrakte Normenkontrolle. Popularklage. keine rückwirkende Änderung von Vorschriften beim HVM. Ermächtigungsgrundlage für EBM-Ä und HVM. gleichmäßige Honorierung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abgabe der Sperrerklärung Normenkette VwGO § 99 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Gründe I Rz. 1 Der Kläger begehrt im Verfahren der Hauptsache auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) Einsicht in Verträge, welche die beklag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Medienwirtschaft. Rundfunk Tenor I. Die folgenden Zusagen der Beteiligten zu 3), 4), 5) und 6) werden für bindend erklärt: 1. Unverschlüsselte Verbreitung der SD-Signale: RTL, RTL 2, SuperRTL und P7S1 verpflichten sich, die digitalen Programmsignale ihrer Programme RTL: RTL Television, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat neigt zu der Auffassung, dass der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene sich auch ggü. dem Unterlassungsbegehren grundsätzlich darauf berufen kann, ihm stehe ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Klagepatent zu. Er kann damit jedoch nur dann Erfolg haben, wenn er konkret ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Abwendung der Zwangsvollstreckung aus zu Gunsten der Kommanditisten eingeräumter Grundschulden. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: IV R 4/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle einer Klage gegen ...mehr

bis zu 25 Mio. EUR Für ein einzelnes Vorhaben können bis zu 25 Mio. EUR in Anspruch genommen werden. Die Darlehensbedingungen entsprechen je nach Maßnahme den KfW-Programmen 217 und 218. Hier die Eckdaten dieser Programme: Eckdaten Kreditlaufzeiten bis 30 Jahre Auszahlungsquote 100 % tilgungsfreie Anlaufjahre nach ...mehr

Rz. 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 enthält nicht mehr Schutz vor Verwertung von Vermögen wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit. Diesen Schutz enthält nach Auffassung des Gesetzgebers seit 1.1.2023 im Hinblick auf die relevanten Fälle umfassend Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4. Auch nach diesem Kommentar war der häufigste Fall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Versicherungsvertrag (hier: Ausübung nach fast 14 Jahren) Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.2.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-30 O 121/21) wird zurückgewie...mehr