3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Christine Lambrecht Schnitzler/FF: Sie haben im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen insbesondere in Freiburg und NRW ein umfangreiches Gesetzespaket im Kabinett eingebracht. Hierbei stand für die Presse die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Komplexes im ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg – Vormundschaftsgericht – vom 1. Oktober 1991 wird in Nrn. I und II, der Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. August 1992 wird in Nr. I aufgehoben. II. Der Beteiligten ... mehr

Der Bundestag hat Mitte Mai einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zugestimmt, die damit in Kürze in Kraft treten können. Insbesondere beschlossen die Abgeordneten eine weitere Verschärfung des Asylrechts, eine Reform des Waffenrechts sowie mehr Rechte für durch Samenspende gezeugte Kinder. Im Einzelnen: ... mehr

Die Vollmacht bedarf als Generalvollmacht lediglich eines kurzen Textes. Bei der Ausstellung einer Generalvollmacht muss aber ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer bestehen, da der Vollmachtnehmer zu allen rechtsgeschäftlichen Handlungen mit Wirkung für den Vollmachtgeber ... mehr

Leitsatz In einem Abstammungsprozess verweigerten der Beklagten zu 1. und seine Mutter die Abgabe einer Speichel- und Blutprobe. Das erstinstanzliche Gericht hat durch Zwischenurteil die ausgesprochene Weigerung als unberechtigt erklärt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde zurückgewiesen. Sachverhalt ... mehr

Verfahrensgang AG Potsdam (Aktenzeichen 30 III 4/24) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Standesamtsaufsicht und unter Berücksichtigung der Antragsrücknahme hinsichtlich der Beischreibung des Kindesvaters wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 18.09.2024, Az. 30 III 4/24, unter Zurückweisung der ... mehr

Gem. § 194 Abs. 2 BGB gibt es bei Ansprüchen aus familienrechtlichen Verhältnissen, wie aus §§ 1353 Abs. 1 S. 2 Hs. 1, 1356, 1360, 1361, 1601, 1632 BGB auch einen Verjährungsausschluss.[1] Dies ist der Fall, wenn die Ansprüche beispielsweise auf Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft ... mehr

(1) 1Ausländer, die nach § 14 Absatz 1 den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes einreichen müssen, sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung, ... mehr

Absatz 1 enthält eine abschließende Aufzählung von Anlässen, bei deren Vorliegen die/der Beschäftigten eine vorgegebene Anzahl von Arbeitstagen einen Anspruch auf Freistellung bei Fortzahlung des Entgelts besitzt. Der Anspruch besteht nicht nur für den Tag des genannten Ereignisses, sondern kann auch im zeitlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Aufschiebende Wirkung. Abzweigung. Unterhaltspflicht. Öffentliches Interesse. Feststellung Leitsatz (redaktionell) 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Abzweigungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit haben aufschiebende Wirkung. 2. Verkennt die ... mehr

Leitsatz Ein 5 Jahre altes nichtehelich geborenes Kind begehrte - vertreten durch seine Mutter - ein Umgangsrecht mit seinem Vater. Kontakte zwischen Vater und Sohn hatten seit der Geburt des Kindes nicht stattgefunden. Der Vater wehrte sich gegen einen Umgang mit seinem Sohn und verweigerte jeglichen Umgang mit dem ... mehr

Die schon früher zur rechtlichen Zuordnung von Eltern und Kindern aufgestellte Prinzipien-Trias: Statuswahrheit – Statusklarheit – Statusbeständigkeit dürfte auch für künftiges Recht essentielle Bedeutung haben.[18] Zunächst zum wohl einfachsten Prinzip, der Statusbeständigkeit. Da sich an den Status einer Person – ... mehr

Leitsatz (amtlich) In Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG hindert § 99 Abs. 1 ZPO nicht die isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des AG - Familiengerichts - Mayen vom 24.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Unterlassungsbegehren sowie ein Schmerzensgeldanspruch aus derselben unerlaubten Handlung hergeleitet, sind für die Streitwertfestsetzung die Werte der Anträge zu addieren; § 48 Abs. 4 GKG findet keine Anwendung, weil der vermögensrechtliche Zahlungsanspruch nicht aus dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung eines rechtskräftigen Endurteils über das Nichtbestehen einer Ehe Leitsatz (amtlich) Ein Urteil, das das Nichtbestehen einer Ehe feststellt, wirkt nur zwischen den Parteien. Normenkette PStG §§ 47, 21; ZPO § 632; EGBGB Art. 11, 13 Verfahrensgang mehr