11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

BZSt v. 9.7.2019, St II 2 - S 2280-DA/19/00002, BStBl I 2019, 654 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2019. Der Regelungsumfang der DA-KG 2019 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ...mehr

(1) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Komponenten der dezentralen Infrastruktur nach § 306 Absatz 2 Nummer 1 liegt in der Verantwortung derjenigen, die diese Komponenten für die Zwecke der Authentifizierung und elektronischen Signatur sowie zur Verschlüsselung, Entschlüsselung und sicheren ...mehr

BZSt, Schreiben vom 30.6.2022, St II 2 - S 2280-DA/21/00002, BStBl I 2024, 1010 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2022. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ...mehr

(1) Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte aus. (2) Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein,mehr

(1) 1Wurden Angebote oder Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift veröffentlicht und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nach § 1, so ist derjenige, der das Angebot oder die Werbemaßnahme veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung ...mehr

(1) Als Diensteanbieter kann nur akkreditiert werden, wermehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die Telematikinfrastruktur im Quartal 1/2019. kein Verstoß gegen Datenschutzrecht und Berufsausübungsfreiheit Leitsatz (amtlich) Eine einprozentige Honorarkürzung bei einem Vertragsarzt, der den Anschluss an die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrecht. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Datenschutz-Grundverordnung. Antrag auf Erteilung von Auskunft und Datenkopien nach Art 15 EUV 2016/679. Ablehnung des Anspruchs. Erforderlichkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt. ...mehr

Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist unwirksam. In Frage komme nur eine Abberufung, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn.mehr

Die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde war rechtmäßig. Das hat das LAG Köln entschieden. Die Verwaltungsmitarbeiterin hatte unter anderem private Daten anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weitergegeben.mehr

Die Einbindung verantwortungsvoller Lieferanten zählt zu den größten Herausforderungen moderner Nachhaltigkeitsstrategien. Sie sind entscheidend, um ambitionierte Ziele und regulatorische Vorgaben zu erfüllen. Wie Transparenz, Partnerschaftlichkeit und moderne Technologien dazu beitragen, diese Zusammenarbeit erfolgreich zu gestalten, soll im Folgenden beleuchtet werden.mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, langzeiterkrankten Mitarbeitern ein Betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Grundlegende Strukturen und klar definierte Prozesse helfen dabei, diese Unterstützung für den Mitarbeiter reibungslos zu gestalten.mehr

Die permanente Überwachung des Arbeitsplatzes über einen längeren Zeitraum war unzulässig und verletzte einen Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht. Das LAG Hamm sprach ihm aus diesem Grund einen hohen Schadensersatz zu.mehr

Über Cookies werden personenbezogene Daten zu den Besuchern von Webangeboten erfasst. Der Verwendung dieser Technik müssen die Besucher daher zustimmen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Zustimmung in einer aktiven Form erfolgen muss, eine voreingestellte Einverständniserklärung erfüllt die Vorgaben der DSGVO nicht.mehr

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gilt für Unternehmen erneut die Verpflichtung, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten, sowie neu die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Maßgeblich dafür ist der neue § 28b IfSG. Lesen Sie, welche rechtlichen Vorgaben Arbeitgeber rund um das 3G-Modell und die Testpflicht zu beachten haben.mehr