20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr. Zur Frage der Zulässigkeit eines die Ableistung von Mehrarbeitsstunden abgeltenden. Pauschalgehalts. stillschweigendes Zustandekommen eines Anspruchs auf Mehrarbeitsvergütung. Beweiswert des Fahrtenschreibers für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formlos wirksames Hofübergabeversprechen Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb kann nach Treu und Glauben ein formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag zustande kommen, wenn der Vater dem Sohn eine spätere Hofübergabe verspricht, und dieser im Vertrauen auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Beklagten zu 2 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2023 - 14 U 163...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfähigkeit am Freischichttag im Rahmen eines betrieblichen Freischichtmodells Leitsatz (amtlich) Soweit keine abweichende tarifliche oder betriebliche Regelung vorliegt, besteht bei Erkrankung des Arbeiters an einem im voraus festgelegten Freischichttag im Rahmen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 24. Januar 1992 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert: Die in Ziffer 1. bis 3. des landgerichtlichen Urteils ausgesprochenen Verpflichtungen werden weiter auf folgende Klauseln erstreckt: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretung einer Nacherbenanwartschaft Leitsatz (redaktionell) Tritt ein Sicherungsgläubiger einer Nacherbenanwartschaft an den Vorerben ab, so führt die zum Erlöschen der Nacherbenanwartschaft und der Vorerbe wird Vollerbe. Normenkette BGB § 398 Verfahrensgang Tenor Das Urteil der 3. ...mehr

Überblick In der Praxis spielt die Abgrenzung der Erhaltungsaufwendungen, die sofort als Werbungskosten im Kalenderjahr der Bezahlung abziehbar sind, von den Herstellungskosten, die nur im Wege der AfA berücksichtigt werden, eine große Rolle. Die Höhe der Aufwendungen ist für die Abgrenzung – mit Ausnahme der ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 210,38 (zweihundertzehn 38/100) brutto zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf DM 210,38 festgesetzt. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorangehende Einschaltung der Schiedsstelle; GEMA: unzumutbarer Gesamtvertrag (Internet-Musikabrufdienste) Leitsatz (amtlich) 1. Die Prozessvoraussetzung eines vorangegangenen Verfahrens vor der Schiedsstelle (§ 16 Abs. 1 UrhWG) ist auch dann erfüllt, wenn die Schiedsstelle den Antrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Totschlag Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. Juni 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Richtlinie 93/104/EG. Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn (‚rolled-up holiday pay’) Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Anhörung eines bestimmten Arztes. Hinweispflicht bei Überschreitung des Auslagenvorschusses. Wartepflicht. konkludente Einwilligung des Gerichts. Regelungszweck. keine Vergütungskürzung bei Anforderung und Bezahlung eines weiteren Auslagenvorschusses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. keine Rückwirkung der Beschränkung des Prüfungsrechts der Krankenkassen in § 275 Abs 1c SGB 5. keine Verwirkung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs einer Krankenkasse. Überprüfbarkeit von Krankenhausrechnungen durch die Krankenkasse ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland Leitsatz (redaktionell) Der unionsrechtliche Begriff der Lieferung bezieht sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen ...mehr

Von einer entgeltlichen Überlassung ist auszugehen, wenn der Gesellschafter für die private Nutzung des Fahrzeugs ein Entgelt zahlen muss oder wenn sein Privatkonto in der Buchführung belastet wird. Die Buchung auf ein Privatkonto wird als Bezahlung eingestuft Die Belastung des Privatkontos (Verrechnungskontos) in der ...mehr