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Grds. seien die Durchsuchung und die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme entschädigungsfähige Maßnahmen i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG. Eine Entschädigung stehe dem Antragsteller gem. § 7 StrEG jedoch nur insoweit zu, als ihm tatsächlich finanzielle Mehraufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile entstanden sind ...mehr

Anfang des Monats ist die noch vom alten Bundestag beschlossene Anpassung der Anwaltsvergütung in Kraft getreten. Auch für Verbraucher gibt es einige Verbesserungen. Nicht zuletzt wurde der Mutterschutz gestärkt. Im Einzelnen: Anpassung der Anwaltsvergütung Am 1. Juni ist das Kosten- und ...mehr

Die Digitalisierung ist in vielen Unternehmen bereits seit Jahren im Gange und hat in vielerlei Hinsicht zu einer Veränderung und Verbesserung von Geschäftsprozessen geführt. Die digitale Abbildung von Geschäftsprozessen ermöglicht auch die Erfassung großer Datenmengen, von denen sich Unternehmen wertvolle ...mehr

Rz. 33 Für die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbstständigen Nutzung fähig sind, bestehen mehrere Wahlrechte.[1] Bezüglich entspr. Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 250 EUR – (netto) unabhängig davon, ob der Vorsteuerbetrag umsatzsteuerlich abziehbar ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27. Dezember 2023 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Erwerb von mehr als 25 Gramm Cannabis in zwei Fällen und des bewaffneten Hand...mehr

Verfahrensgang LG Halle (Saale) (Entscheidung vom 29.10.2024; Aktenzeichen 4 KLs 11/23 jug) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 29. Oktober 2024 a) im Fall II.5 der Urteilsgründe aufgehoben; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen ...mehr

Rn 49 Eine Eigentumsverletzung kann nach der Rspr auch die Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache sein (BGHZ 55, 153, 159 f; 138, 230, 235 f mwN; VersR 18, 1067 Rz 31; 23, 1169 Rz 41 ff). Die Nutzung des Eigentums ist grds vom Eigentumsrecht und damit auch vom Schutz nach § 823 I erfasst. ...mehr

Unter "Outsourcing" wird das Verlagern von Prozessen oder Tätigkeiten an Stellen außerhalb des Unternehmens verstanden. Werden Daten dazu an Dritte herausgegeben, so sollte schon bei der Auswahl der Partnerunternehmen auf einen ausreichenden Datenschutz geachtet werden. Zudem sollte schriftlich geregelt sein, wie mit ...mehr

Ab 1.10.2020 gilt das Reverse-Charge-Verfahren für Bauleistungen. Auch wenn der leistende Unternehmer nicht auf Zypern für MwSt-Zwecke registriert ist, ist der Empfänger der Bauleistungen verpflichtet, die MwSt für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Bau, der Änderung, dem Abriss, der Reparatur oder der ...mehr

Anfang des Jahres tagte turnusgemäß der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag: Vom 28. bis zum 30. Januar diskutierten in Goslar wieder mehr als 1.700 Verkehrsrechtsfachleute aktuelle Fragen rund um den Straßenverkehr und formulierten anschließend Empfehlungen an den Gesetzgeber. In diesem Jahr befassten sich die ...mehr

Rz. 111 Der Ausschluss schränkt den Deckungsbereich vor allem bei exportorientierten oder international agierenden Unternehmen deutlich ein. Danach sind Haftpflichtansprüche ausgeschlossen, die vor Gerichten außerhalb der EU oder nach dem Recht von Staaten, die nicht der EU angehören, geltend gemacht werden. Erfasst ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten Y. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2018, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch in Fall II.15 der Urteilsgründe dahin klargestellt, dass der Angeklagte des versuchten schweren Wohnungseinbruchdie...mehr

Rz. 81 Bei der Fernsignatur erfolgt die Erzeugung einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht mit einer Signaturkarte, sondern über einen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter im Auftrag der unterzeichnenden Person. Rz. 82 Das BSI führt hierzu aus:[55] Zitat "Der Vorteil des Verfahrens liegt darin, dass ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. März 2020 im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, der versuchten Erpressung, zweier Fälle der gewerbsmäßigen Hehlerei jeweils in Tateinheit mit G...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2018 (6 BGs 23/18) aufgehoben, soweit die Beschlagnahme der Taschenlampe, Marke „Surefire” (Asservaten-Nr. 3), der Sturmhaube, schwarz (Asservaten-Nr. 6), sowie des Mantels, dunkelgrün ...mehr