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Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München II vom 11.10.2005 wird wie folgt geändert: In Ziff. I. und II. werden die Halbsätze "Die Beklagte zu 1) wird verurteilt" ersetzt durch die Halbsätze "Die Beklag... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 17.01.2007 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 27.03.2007 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 15.12.2006 (Az. 5 O 4817/01) in Nr. 1 und Nr. II abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch bei Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers. Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer ist zur Auskunft über etwaige Wettbewerbsverletzungen verpflichtet, wenn ein begründeter Anlass oder eine hohe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung Normenkette BGB § 280; BGB § 286; BGB § 288 Abs. 1; GmbHG § 64; InsO § 19 Abs. 2; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5 Verfahrensgang LG München II (Urteil vom 06.07.2017; Aktenzeichen 12 O 3237/16) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretung von Erbteilen. Erbvertrag Leitsatz (redaktionell) Zu Schadensersatzansprüchen und wieder auflebender Testierfreiheit nach Anfechtung des Erbvertrages. Normenkette BGB §§ 122, 2078, 2281 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Mün... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. April 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger ein Krankengeld... mehr

Leitsatz 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen, von denen eine dem Erzielen von Einkünften und die andere der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sonderkündigungsschutz nach § 90 Abs. 2a SGB IX besteht auch dann, wenn dem Arbeitnehmer die Schwerbehinderteneigenschaft bei rechtzeitiger Antragstellung vor der Kündigung erst aufgrund seines Widerspruchs durch das Versorgungsamt nach Zugang der Kündigung zuerkannt wird. Tenor 1. Es wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch die Zahlung wird die Unterhaltsschuld grundsätzlich auch dann erfüllt, wenn das Bestehen der Unterhaltsschuld bestritten wird. 2. In Höhe der Zahlung muß die Klagepartei die Hauptsache für erledigt erklären, um die Zurückweisung der Klage zu vermeiden. 3. Die Berufung kann auch zum Zwecke ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die digitale interne Austastung des mütterlichen Beckens gehört zum Umfang der vorgeburtlich geschuldeten Diagnostik. Auf die äußeren Beckenmaße kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. 2. Bei einer unterlassenen internen Austastung haftet der Arzt nicht, wenn kein relatives Mißverhältnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wenn ein Radfahrer mehrfach grob gegen die Sorgfaltsanforderungen beim Linksabbiegen verstößt und es deshalb zur Kollision mit einem überholenden Kraftfahrzeug kommt, dann haftet der Radfahrer allein. Leitsatz (amtlich) 1. Bis zum 27.04.2020 gab es keine konkreten Mindestabstände beim ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung nachehelichen Unterhalts Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit ist, dass der krankheitsbedingt Erwerbsunfähige alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen unternimmt, um die Krankheit behandeln zu lassen und aktiv an seiner ... mehr