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Rechtskräftig seit dem 13. Oktober 2005 Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Nachgehend Tenor Der Angeklagte A. wird wegen Steuerhinterziehung und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte P. wird wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anwendbarkeit von § 13 HöfeO auf durch Übergabevertrag modifizierte Ergänzungsansprüche der Miterben Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.9.2001 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer des LG Kleve (2 O 35/00) teilweise ab...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit des AG Bremen besteht nicht, wenn einem ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a 5/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. ...mehr

Kommentar 1. Pflegekinder im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist und die er in seinem Haushalt aufgenommen hat. Weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer Pflegekindschaft ist, daß das Obhuts- ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Selbst schwere Verletzungen des Kindes durch die leiblichen Eltern stehen nicht generell einer Rückführung des Kindes in deren Haushalt entgegen, sofern im konkreten Einzelfall eine hohe Prognosesicherheit dafür besteht, dass es nicht zu ähnlichen schweren Verletzungen oder anderen Schädigungen ...mehr

Freiwillige Zuwendungen der Kinder an ihre bedürftigen Eltern sind selten und im Sozialrecht nur relevant, wenn die Hilfebedürftigkeit zu beurteilen ist. Unterhaltsansprüche, die Großeltern unmittelbar gegen ihre Kinder und Enkel geltend machen, kommen in der Rechtsprechung hingegen nicht vor. Gerichtliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Beratungsauflage gemäß § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG darf nur als Zwischenentscheidung in einem anhängig bleibenden Kindschaftsverfahren ergehen, nicht aber als instanzabschließende Endentscheidung im Sinne des § 58 Abs. 1 FamFG. 2. § 1684 BGB ist keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung einer Kindesschutzmaßnahme nach § 1696 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 1696 Tenor Die angefochtene Entscheidung und das Verfahren werden aufgehoben und mit der Maßgabe an das Familiengericht zurückverwiesen, dort in dem mit vorliegender Entscheidung eingeleiteten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungen der Eltern an ein Kind im Gegenzug für dessen Erb- und Pflichtteilsverzicht Leitsatz (NV) 1. Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die Eltern an ihr Kind leisten im Gegenzug zu dessen Erb- und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar. 2. Den so geleisteten Zahlungen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 8.4.2014 - 122 F 2066/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3: Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens (Glaubhaftigkeitsgutachtens) ist auch im Zivilprozess grundsätzlich statthaft. 2. Die Frage, ob ein solches Gutachten eingeholt werden muss oder ob ein entsprechender Beweisantrag zurückgewiesen werden darf, ist nach denselben Prämissen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Keine Gleichstellung mit Kindern des Ehegatten Leitsatz (redaktionell) Kinder eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners sind nicht als "Kinder seines Ehegatten" i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (NV) Kosten eines Zivilprozesses, in dem die Steuerpflichtige zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben ihres verstorbenen ...mehr

Praxis-Beispiel Nehmen wir an, dass Frau Bischof nach ihrer Scheidung wieder Kuß-Wallach heißt und eine Namensgleichheit mit dem kleinen Kai erreichen möchte. Hier kann die Mutter nach § 3 Abs. 1 NamÄndG eine Änderung des Kindesnamens in "Kuß-Wallach" beantragen.[1] Da an den Text dieser unscheinbaren Vorschrift ...mehr