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Entscheidungsstichwort (Thema) EWE. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 26. Januar 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend, mit der Maßgabe, dass die Frist zur Umstellung der AGB der Beteiligten gemäß Nr. 3) der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.04.2021, Az. 29 F 218/21, in Ziff. 1 Abs. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Ziff. 1 Abs. 1 Das Urteil des Kreisgerichts Rorschach/Schweiz - SF 2018.13-RO1F-MAR - vom 18.08.202... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Entgelterhöhung aus dem arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz aufgrund fehlerhafter Gruppenbildung und fehlerhafter Differenzierung (Einzelfallentscheidung) Normenkette GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunftskosten. selbst genutztes Wohneigentum. tatsächliche Aufwendungen. Nichtberücksichtigung von gestundeten Schuldzinsen Orientierungssatz Die bis zur geplanten Ablösung eines Darlehens durch Einmalzahlung gestundeten Schuldzinsen sind keine tatsächlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Übernimmt der Verkäufer von Wechseln in einem Forfaitierungsvertrag die Garantie für den rechtlichen Bestand der Wechsel und Avale, so trägt der Käufer die volle Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt des Garantiefalles (Hier die fehlende Begründung der Wechselbürgschaft durch eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 3. Februar 2000 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß sie nur zur Zahlung von 219.755,96 DM nebst 4,1 % Zinsen hieraus seit 2. März 2000 verurteilt wird. II. Im übrigen wird das bezeichnete Urteil aufgehoben u... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.154,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 404,60 EUR seit 3.02.2017 und aus weiteren 750 EUR seit 4.05.2017 sowie Kosten in Höhe von 201,71 EUR zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte ... mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 12.8.2011, S 7117 - 65 - St 173 Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Ausland (Europäische Union oder Drittland) eine sonstige Leistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung Leitsatz (redaktionell) Zur Bemessungsgrundlage eines Abfindungsanspruchs nach LwAnpG. Normenkette LwAnpG § 44 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluß des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts Meiningen vom 16.12.1997 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Fälligkeit einer Provisionsforderung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Provisionsforderung wird fällig, wenn sie nach dem arbeitsvertraglich vereinbarten Zeitablauf vom Arbeitnehmer gefordert werden kann (§ 271 Abs. 2 BGB), ansonsten sofort (§ 271 Abs. 1 BGB). Kennt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und innerbetriebliche Wegezeiten Leitsatz (amtlich) Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der ... mehr

Der Ausnahmetatbestand der Investitionsfinanzierung hat zur Bedingung, dass das Darlehen nicht nur unmittelbar, sondern auch ausschließlich zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts dient. Ein Darlehen dient nur dann unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung einer Betriebsrente. „erst limitieren, dann quotieren” Normenkette BetrAVG § 2 Abs. 1, § 6 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im übrigen das Endurteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslauffrist, soziale. Freistellung. Gegenstandswert. Integrationsamt. Kündigungen, mehrere. Vergleich. Widerspruch. Gegenstandswert – Kündigungen, mehrere. Widerspruch beim Integrationsamt. soziale Auslauffrist Leitsatz (amtlich) 1. a. Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung. 2. Zur Frage der Berechnung der gegenseitigen Ansprüche bei einem widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrag. Normenkette BGB §§ 346, 357, ... mehr