13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtbetriebsrat. Nutzung von Telefonen. Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung der Telefonverbindungen in betriebsratslose Betriebe Leitsatz (amtlich) Der Gesamtbetriebsrat kann nach § 51 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Freischaltung der in seinem Büro und ...mehr

Nachgehend Tenor Der Antrag auf Aufhebung des in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem Vorsitzenden A und den Schiedsrichtern B und C, am 27. August 2018 erlassenen Schiedsspruchs (...) in der Fassung der Berichtigung vom 17. September 2018 wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit die Entpflichtung des Rechtsanwalts Dr. P. zum Pflichtverteidiger abgelehnt und die Bestellung des Rechtsanwalts B. zum Pflichtverteidiger des Beschuldigten zurückgewiesen worden ist. Dem Beschuldigten wird Rechtsanwalt B. in Köln zum Pflichtverteidiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsbeauftragter für Abfall. Sonderkündigungsschutz. Bestellung durch Aufgabenübertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) Der besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum ...mehr

Eu-Unternehmer können einen Fiskalvertreter bestellen. In diesen Fällen gelten die gleichen Grundsätze wie unter Tz. 3.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Auslegung, Vertrag, Befristung, Beendigungszeitpunkt, Abmahnung, Zeitpunkt, Formunwirksamkeit, Teilurteil, Ablauf, Zugang, Schriftsatz, Pflichtverletzung, Auflage, Bundesrepublik Deutschland, wichtiger Grund, widerrechtliche Drohung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers Normenkette GmbHG §§ 38, 43 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 03.04.2017, Az. 3057, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht ...mehr

Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet die Betriebe, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, soweit das wegen der Betriebsart, der Zahl der Arbeitnehmer oder der Betriebsorganisationen erforderlich ist.[1]mehr

Verfahrensgang Tenor Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Der Angeklagten wird für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt T in L als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeklagten hierin entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO an...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein. Normenkette WEG § 12 Abs. 1; WEG § 12 Abs. 3; WEG § 26; BGB § 139 Verfahrensgang AG Berlin-Schöneberg (Aktenzeichen 44 ZE 2...-1...) ...mehr

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die zur Bestellung Verpflichteten mehrere betriebsangehörige Abfallbeauftragte zu bestellen haben; die Zahl der Abfallbeauftragten ist so zu bemessen, dass die sachgemäße Erfüllung der in § 60 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bezeichneten Aufgaben ...mehr

Wird eine Beschwerde ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt und gleichzeitig der Gegner gebeten, sich im Beschwerdeverfahren noch nicht zu bestellen, so ist die volle Verfahrensgebühr auf Seiten des Beschwerdegegners erstattungsfähig, wenn er dennoch seinen Anwalt im Beschwerdeverfahren beauftragt und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer Generalvollmacht und Gestattung des Selbstkontrahierens Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines „Ergänzungsbetreuers” i.S.d. § 1899 Abs. 4 BGB kommt nur in Betracht, sofern der bereits bestellte Betreuer im Bereich des ihm ...mehr

In Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen entstehen für den Anwalt wie in Straf- und Bußgeldsachen Betragsrahmengebühren. Dabei kann auch ein Verfahrenspfleger, der in diesen Verfahren stets zu bestellen ist, nach dem RVG abrechnen, wenn er Anwalt ist und anwaltsspezifische Leistungen erbringt. Die in diesen ...mehr

Rz. 282 Nach § 158 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist.mehr