3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Sachverhalt: In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein Grundstück, dessen verstorbener Eigentümer über mehrere Kinder aus zwei Ehen verfügte. Hinsichtlich dieses Grundstücks hatte der am 3.3.2019 verstorbene Vaters des Erblassers mit diesem am 12.12.1995 ein als Hausübergabe beschriebene notarielle Vereinbarung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unpfändbar sind fortlaufende Einkünfte sowohl aus einem dinglich gesicherten als auch aus einem nur schuldrechtlich vereinbarten Altenteil. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 850 b Abs. 2 ZPO gegeben sind, hat auch im Fall einer Abtretung unpfändbarer Forderungen der ...mehr

A. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage geltend. Sie ist die nichteheliche Tochter des am 5.8.2017 verstorbenen Erblassers. Mit Testament vom 7.2.2017 setzte der Erblasser den Beklagten – seinen eingetragenen Lebenspartner – zu seinem Alleinerben ein. Die Klägerin, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluß des Landgerichts Schweinfurt vom 18. Oktober 1990 insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nrn. 1 und 2 im Beschluß des Amtsg...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 24.04.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert des Beschwerdeverf...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei überwiegendem Aufenthalt der Kinder bei ihrer Großmutter in Griechenland. leichtfertige Steuerverkürzung durch Verletzung der Mitwirkungspflichten bei Änderung der Verhältnisse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem ...mehr

Verfahrensgang AG Hamm (Beschluss vom 24.02.2011; Aktenzeichen 20 F 80/09) Tenor Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.3.2011 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Hamm vom 24.2.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Handlungstendenz. Gefälligkeitshandlung. familiäres Verhältnis. Hilfe beim Baumfällen Leitsatz (amtlich) Die Hilfe beim Fällen eines Baumes auf dem Grundstück der Schwester der Ehefrau des Klägers ...mehr

A. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage geltend. Sie ist die nichteheliche Tochter des am 5.8.2017 verstorbenen Erblassers. Mit Testament vom 7.2.2017 setzte der Erblasser den Beklagten – seinen eingetragenen Lebenspartner – zu seinem Alleinerben ein. Die Klägerin, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander gegenseitig zu Erben eingesetzt, ohne einen Schlusserben zu bestimmen, was regelmäßig dafür spricht, dass der Überlebende über das Gesamtvermögen auch von Todes wegen frei sollte verfügen können, so kann die Anordnung "Sollten wir beide ...mehr

Einführung zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – Bis zum Inkrafttreten des SGB VIII hatten die im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) v. 14.6.1922 und im Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) v. 11.8.1961 normierten Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe im Kern ordnungspolitische und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ledig, Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht –. Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig. Unterhaltsvorschuss, kein – für Kinder, die bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil leben Leitsatz (amtlich) Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbscheinserteilung. Erbscheinsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Nach allgemeiner Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist es zulässig, testamentarische Zuwendungen mit der Bedingung zu versehen, wer gegen den letzten Willen vorgehe, solle nichts oder nur den Pflichtteil erhalten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienwohnsitz nach DBA-Schweiz. Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Leitsatz (redaktionell) 1. Ein in der Schweiz lebender Ehegatte ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn seine Familie im Inland eine Wohnung innehat, die er ...mehr

Rn. 36 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Insoweit gilt das Obhutsprinzip, BFH v 14.12.2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 762; BFH v 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137. Erfüllen mehrere Berechtigte, zB getrennt lebende Eltern, BFH v 19.05.1999, VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331, im Hinblick auf ein Kind die ...mehr