11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 15.03.2024, IV A 2 - O 2000/23/10003 :005, BStBI I 2024, 450, BStBl I 2024, 450 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten i.S.v. § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäftsführung des Verwalters. b) Die Vergütung hierfür bestimmt sich, wenn nicht nach § 18 ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 21.12.2022; Aktenzeichen 29 O 116/21) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 21.12.2022, Aktenzeichen 29 O 116/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil ...mehr

Rz. 36 OLG Dresden, Beschluss v. 14.11.2024, 4 U 852/24: Zur zulässigen Datenerhebung durch das Jugendamt im Rahmen der Erfüllung dieses Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a und zur Einschätzung der Situation aus der ex-ante-Perspektive i. S. d. § 62 Abs. 3 Nr. 2d; Hess. VGH, Urteil v. 16.9.2014, 10 A ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. August 2020 (26.O.64/20) wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. 1. Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin zu 1) kann mangels ...mehr

Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung betrieblicher Mobilgeräte, besteht die Frage, ob er dadurch zum Anbieter im Sinne des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) wird. Dies hätte zur Folge, dass der Arbeitgeber neben den Regeln des Datenschutzrechts zusätzlich auch das ...mehr

Im November 2020 wurde mit der "DIN Spec" ein einheitlicher DIN-Standard für die videogestützte Personalauswahl entwickelt. Ziel war es, Leitlinien für Qualitätsanforderungen von videobasierten Methoden in der Personalauswahl zu definieren. Unabhängig davon sollten Arbeitgeber im Umgang mit Video­interviews im Bewerbungsverfahren die daten­schutzrechtlichen Risiken im Auge haben.mehr

(1) 1Zur Erfüllung der Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 6 darf nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften Auskunft verlangt werden von demjenigen, der geschäftsmäßigmehr

(1) 1Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen im Anwendungsbereich des Teils 3 dieses Gesetzes folgende Aufgaben:mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer (= 2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der ...mehr

(1) 1Beim Landtag wird eine Datenschutzkommission gebildet. 2Sie besteht aus zehn Mitgliedern. 3Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke seiner Fraktionen; dabei wird das Verfahren nach Sainte-Lagué/Schepers angewandt. 4Für Fraktionen, die hiernach nicht zum Zuge kommen, kann der ...mehr

(1) 1Zusätzlich zu den Befugnissen aus Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben befugt, jederzeit Zugang zu Diensträumen zu erhalten. 2Diese Befugnis kann die oder der Hamburgische Beauftragte für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Abberufung. Unionsrecht Leitsatz (amtlich) Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder dass zumindest ein ...mehr