11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Stellt die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Datenverarbeitung fest, so beanstandet sie bzw. er diesmehr

Rz. 121 Unbeschadet der Regelungen des Art. 35 Abs. 8 DSGVO kann es aus Sicht des Verantwortlichen, jedenfalls soweit dieser eine "generische" Datenschutz-Folgenabschätzung vorzunehmen hat, u.U. sinnvoll sein, die Datenschutz-Folgenabschätzung durch ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren vorzubereiten oder sich ...mehr

Im Recruiting steht Unternehmen heutzutage eine Vielzahl unter­schiedlicher Datenquellen zur Verfügung, die sich in Quantität und Qualität teils stark unter­scheiden. Daten­quellen sind all jene Orte, an denen Daten generiert, ge­sammelt oder gespeichert und für ver­schiedene Zwecke genutzt werden können. mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diese Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (NV) 1. Eine ausschließlich automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. h i.V.m. Art. 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt nicht vor, wenn ein Mensch die automatisierte ...mehr

(1) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der Betroffenen, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst. (2) 1Der Rundfunkrat bestellt einen ...mehr

BMF, Schreiben v. 23.4.2018, IV C 5 - S 1901/17/10005 Am 25.5.2018 wird die o.g. Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Ziel der Verordnung ist ein gleichwertiges Schutz...mehr

1Die von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz [1]geleitete Behörde ist auch Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 40 des Bundesdatenschutzgesetzesmehr

Künstliche Intelligenz bietet Unternehmen enorme Chancen, Prozesse zu optimieren. Gleichzeitig betrifft die Einführung und Nutzung generativer KI-Systeme oft sensible Themen wie Leistungsbewertung, Verhaltens­kontrolle oder Datenschutz. Eine frühzeitige und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Betriebs­rat ist wichtig, damit der Spagat zwischen technologischer Innovation und betrieblicher Mitbestimmung gelingt.mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz muss neben der erforderlichen Erfahrung und Sachkunde nach Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 2Die oder der ...mehr

(1) 1In der Funktion als Aufsichtsbehörde nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes kann die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz unbeschadet des Artikels 57 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Leistungen nach der Verordnung (EU) 2016/679 und dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Verfahrensmangel. Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots. Berücksichtigung eines unzulässigen Beweismittels. Reichweite bzw Fernwirkung auf ein weiteres Gutachten. fehlerhafte Tatsachenfeststellung. berufsgenossenschaftliches Verwaltungsverfahren. ...mehr

(1) 1Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt. 2Er nimmt zugleich die Aufgaben des Landesbeauftragten für das Recht auf Akteneinsicht nach § 18 Abs. 1 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 Leitsatz (NV) Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an ...mehr

Die Datenschutz-Folgenabschätzung für die Komponenten der dezentralen Infrastruktur der TI gemäß § 306 Absatz 2 Nummer 1 SGB V basiert auf den Kriterien der "Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Beantwortung der Frage, ob eine Verarbeitung im Sinne der Verordnung 2016/679 ,wahrscheinlich ein hohes ...mehr