28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahrung des Tarifabstands im außertariflichen Arbeitsverhältnis. Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen zur arbeitsvertraglichen Vereinbarung des Tarifabstandes Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung als AT-/ÜT-Mitarbeiter begründet bei nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Anlageberatung, wenn Verpflichtung der Bank im Rahmen der Beratung unterbleibt, die Höhe der erhaltenen Rückvergütungen offen zu legen; Erkennbarkeit einer objektiven Beratung durch Bank für Anleger nicht erkennbar Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Tenor I. Auf die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Chemnitz vom 19.5.2010 - Az.: 5 O 5296/04 unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 8,07 nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz s... mehr

Das Urteil ist rechtskräftig Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06. Februar 2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen materiellen und immateriellen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle ... mehr

Musterdokument öffnen Ausdrückliche Anordnung der Testamentsvollstreckung, und zwar des Amtes als solchem und zunächst unabhängig von der zur Ausführung berufenen Person ("Ich ordne Testamentsvollstreckung an.") im Rahmen eines Testaments (§ 2197 Abs. 1 BGB) oder als einseitige Verfügung in einem Erbvertrag (§§ 2299, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Vorliegen eines besonders langen Zeitraums zwischen dem Eintritt der Berufsunfähigkeit und ihrer Nachprüfung, der eine Anpassung der früheren Einkommenshöhe zum Zwecke der Vergleichbarkeit bedingen kann, bestimmt sich mit unter Heranziehung derjenigen Kriterien, auf deren Grundlage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch eines Motorradfahrers für unfallbedingte Dauerschäden unter Berücksichtigung einer bestehenden Multiplen Sklerose Normenkette BGB § 253 Abs. 2; StVG § 11 S. 2; ZPO § 286 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom ... mehr

Normenkette BGB § 280 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4, § 635 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.04.2013, Az. 13 O 4204/12, abgeändert: Die Kläger haben gegen die Beklagten dem... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Kassiererin eines Getränkemarkts. Entnahme von Geldern aus einer sogenannten Klüngelgeldkasse. Verdachtskündigung. heimliche Videoaufnahme. Zulässigkeit. Verwertungsverbot. Interessenabwägung. Betriebsratsanhärung. Annahmeverzug Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstprämie. Belehrung. Versicherung Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Belehrung gem. § 37 VVG n.F. (hier nicht erfüllt) Normenkette VVG § 37 Tenor Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Uelzen vom 17.05.2010 (AZ: 10-8399156-0-5) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung von während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüchen nach dem 31.03. des Folgejahres Leitsatz (amtlich) 1. Die bei unterbliebener Kürzungserklärung nach § 17 Abs. 1 BEEG entstandenen Urlaubsansprüche sind - wie alle anderen Urlaubsansprüche auch - befristet. Nach § 7 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verweigert der klagende Insolvenzverwalter den nach §§ 177 a, 130 a III HGB in Anspruch genommenen Geschäftsführern Akteneinsicht, obwohl die geltend gemachten über 750 Einzelzahlungen fast fünf Jahre zurückliegen, kehrt sich die Darlegungslast für die Frage, ob diese Zahlungen mit der Sorgfalt ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.2.2021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.350,40 EUR nebst Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Vergütung von Pausen. Anordnung von Pausen ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts. Annahmeverzug des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an, so sind die Pausen unter dem ... mehr