3.539 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 21.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-03 O 425/22) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung von Ordnungsgeld von bis zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begleiteter Umgang für einen Elternteil trotz Misslingens des Beziehungsaufbaus zu seinem Kind während der Umgangsbegleitung Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine ... mehr

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns. mehr

Verfahrensgang AG Rheinberg (Aktenzeichen 16 F 249/16) Tenor I. Auf die Beschwerden der Antragsgegner vom 28.06.2018 und 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 11.06.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Schluss-Versäumnisbeschluss des ... mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche ... mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche ... mehr

Am 12.03.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. mehr

2001 2002 Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten Unterhaltsrenten i.S.d. Konkurrenzregelung für den Kindergeldanspruch bei mehreren Berechtigten sind lediglich mit einer gewissen Regelmäßigkeiten laufend und gleichmäßig gezahlte Geldleistungen. Naturalleistungen erfüllen diese Voraussetzungen ebenso ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.10.2019 abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin alle Männer mit vollständigem Namen und Adresse zu benennen, die der Antragsgegnerin in der ges... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine (hier: kasachische) Formvorschrift, nach der die staatliche Registrierung einer Vaterschaft von einer gemeinsamen Erklärung der Eltern oder einem gerichtlichen Urteil abhängig gemacht wird, ist nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar (Art. 6 EGBGB). ... mehr

1. Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft der rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach Erlass, aber vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung, läuft die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 30.03.2021 (Az.: 4 F 87/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,... mehr

Normenkette BGB § 1594; BGB § 1599; BGB § 1600 Abs. 2; BGB § 1600 Abs. 3; BGH § 1592; FamFG § 169 Verfahrensgang AG Halle (Saale) (Aktenzeichen Berschl. 19.5.2021, 26 F 1064/20 AB) Nachgehend BVerfG (Beschluss vom 03.06.2025; Aktenzeichen 1 BvR 2017/21) BVerfG (Beschluss vom 20.08.2024; Aktenzeichen 1 BvR 2017/21) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist ausschließlich zum Schutz der sozialen Herkunftsfamilie Leitsatz (amtlich) Der leibliche Vater oder seine Erben können sich im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht auf die Nichtbeachtung des Ablaufs der Frist für die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft im ... mehr

Dem BGH lag also die erste Entscheidung des KG vom 30.7.2013 zur Beurteilung vor. Der BGH folgt dabei der Entscheidung des KG vom 30.7.2013 zunächst im rechtlichen Ausgangspunkt. Auch der Samenspender sei als genetischer Vater vom Anwendungsbereich des § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB erfasst, so dass es prinzipiell auch ... mehr