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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Arbeitszeitregelung. Sonstiges Leitsatz (amtlich) 1. Besteht eine vom Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit in den Einzelbetrieben, besteht für einen Arbeitgeberantrag gleichwohl ein ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratende Tätigkeit eines Autodidakten auf dem Gebiet der Entsorgungs- und Umwelttechnik als Tätigkeit, die einem beratenden Betriebswirt oder einem Ingenieur ähnlich ist Leitsatz (redaktionell) Ein einem beratenden Betriebswirt ähnlicher Beruf liegt nur vor, wenn er auf einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage Leitsatz (redaktionell) Sowohl der Anspruch auf eine Höhergruppierung als auch der Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Funktionszulage erfordern seitens des anspruchstellenden Arbeitnehmers die Darlegung der tariflichen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Verkaufsfahrers bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Begehrt der Versicherte die Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB 6, so richtet sich die sozial ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.05.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Versetzung durch Veränderung von Teiltätigkeiten Normenkette BetrVG § 95 Abs. 3; BetrVG § 99; BetrVG § 101 Verfahrensgang LAG Baden-Württemberg (Beschluss vom 25.06.1996; Aktenzeichen 14 TaBV 5/96) ArbG Mannheim (Beschluss vom 13.12.1995; Aktenzeichen 2 BV 15/95) Tenor ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2012 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches. Abgrenzung zu bloßer Schadensersatzzahlung Leitsatz (redaktionell) Auch wenn im widerrufenen gerichtlichen Vergleich geregelt war, dass eine Zahlung ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2013 4 Wochen testen

Den folgenden Hinweis auf "Fehlende Nutzungsberechtigung" erhalten Sie z.B. dann, wenn Ihr juris-Zugang durch einen Freischaltcode vor 2011 eingerichtet, aber innerhalb von zwei Jahren nicht genutzt wurde. Sollten Sie wegen eines veralteten Freischaltcodes keinen Zugriff auf die FF-Datenbank erhalten, dann wenden Sie ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte Kündigung. Begrenzte gerichtliche Überprüfung der Organisationsentscheidung des Arbeitgebers. Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.08.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Häusliches Arbeitszimmer des Verkaufsleiters einer Kellerei als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Das häusliche Arbeitszimmer des Verkaufsleiters einer Kellerei, der über keinen eigenen Arbeitsplatz am Stammsitz seines Arbeitgebers verfügt und der im ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.2006 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Oktober 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides vom 13.04.2000, der bindend geworden ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) O2. T-Mobile. Vodafone. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das am 13. April 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. 2. Die Gebühr für die Anmeldung und Entscheidung wird auf festgesetzt. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Köln (Entscheidung vom 31.08.2005) Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen der Beklagten und der Klägerin das am 31. August 2005 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und wie ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2016 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 22.12.2016, IV B 5 - S 1341/12/10001-03, BStBl I 2017, 182 mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen Leitsatz (redaktionell) Zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 5 Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 249 HGB. Ist das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Abgrenzung: Betriebsweg. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. betriebsdienlicher Zweck. Versicherungsschutz beim Zurücklegen von Wegen zum Home-Office im eigenen häuslichen Bereich. Treppensturz Leitsatz (amtlich) 1. Für das Zurücklegen von Betriebswegen ... mehr