23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich mit Namensliste. Anhörung des Betriebsrats. Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Abschluß einer umstrukturierenden Betriebsvereinbarung. Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG bei Kündigung durch Insolvenzverwalter gem. § 125 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung eines Haustarifvertrags. „Erklärung des Austritts” aus dem Unternehmensverband Orientierungssatz Die Regelung des § 17 Nr. 2 Spiegelstrich 2 HausTV, nach der der Tarifvertrag ohne Frist und ohne Nachwirkung mit der „Erklärung des Austritts” der Arbeitgeberin „aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO. Aufhebungsvertrag. Schadensersatz gemäß § 113 Satz 3 InsO, § 628 BGB. rückwirkende Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch “Abwicklungsvereinbarung” nach Kündigung durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitig rückwirkendem Eintritt in ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung: In die soziale Auswahl sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Kündigung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG unzulässig ist.Soziale Auswahl und Altersgruppenbildung zur Erhaltung einer ausgewogenen betrieblichen Altersstruktur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Schwerbehinderte. außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten. Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Die außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bedarf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen. Ausreichende Unterrichtung im Konsultationsverfahren. Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Nichtantritt der Arbeit Orientierungssatz 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit. Betriebsübergang nach dem Recht der Europäischen Union. Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen, Langstrecke oder Wet Lease eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit, Beteiligung des Personalrats bei Probezeitkündigung nach dem Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Leitsatz (amtlich) Die gemäß § 67 Abs. 2 PersVG LSA vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen. Anforderungen an eine wirksame Massenentlassungsanzeige. Insolvenzverfahren und Nachteilsausgleich Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (amtlich) 1. Die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG greift nur für die Dauer des Bestehens der Organbestellung ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige. Ausreichende Unterrichtung im Konsultationsverfahren. Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019 Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a. Normenkette ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.05.2019 (10 O 505/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 Euro, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge, Start- und Landerechte, Abflugstationen und die Langstrecke an sich keine selbständigen Betriebsteile. Erforderlichkeit der greifbaren Form der Stilllegung des Betriebs zum Zeitpunkt der Kündigung. Erklärter Wille zur Einleitung des Konsultationsverfahrens. Beifügung ...mehr