24.066 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 08.05.1998 – 3 Ca 3096/98 – wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Streitwert lediglich 4.201,43 DM beträgt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung des Referatsleiters für Personalangelegenheiten. Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Erziehers in einem Kinderheim wegen nicht akzeptabler Einstellung zu Gewalt als Mittel zur Austragung von Konflikten Leitsatz (amtlich) 1. Im öffentlichen Dienst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts während einer Prozessbeschäftigung Leitsatz (amtlich) Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Dies gilt auch dann, wenn der ...mehr

Rechtliche Bedeutung Ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers kann bei der Prüfung von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen auf ihre rechtliche Wirksamkeit und bei ordentlichen Kündigungen von Bedeutung sein. Ursprünglich wurde der Wiedereinstellungsanspruch vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift erfasst nur befristete Dienstverhältnisse. Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse; für diese wurde eine inhaltsgleiche Spezialregelung in § 15 Abs. 4 TzBfG geschaffen. Auf gemischte Verträge findet § 624 BGB zumindest entsprechende Anwendung, wenn die persönliche Dienstleistung überwiegt.[1] Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelne Flugzeuge oder die Strecken an sich als nicht übergangsfähige Betriebsteile. Wet-Lease als eigener Betriebsteil bei dortigem Personalschwerpunkt. Abflugstationen regelmäßig nicht eigenständig. Sitz des Unternehmers als ausschlaggebender Faktor für die örtliche Zuständigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Sonderwendungen bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers im Bindungszeitraum nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Arbeitgeberin Leitsatz (amtlich) Kann der Gratifikationszweck, auch eine fortdauernde Betriebszugehörigkeit in Zukunft zu belohnen, infolge der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019 Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter Kündigungserklärung Leitsatz (amtlich) 1. Erfolgt eine Kündigung allein deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Anhörungsverfahrens der Personalvertretung (Betriebsrat), weil eine zuvor und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs. Auslegung eines tariflichen Pakts für Wachstum und Beschäftigung. Unterschiedliche ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die fristlose Kündigung des Redaktionsstatuts des „M. M.” von 1975 und dessen Ersetzung durch Schreiben an die Kläger, den Redaktionsrat des „M. M.” sowie an alle Redaktionsangehörigen des „M. M. vom 04.01.1996 rechtsunwi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit. Kündigungsschutzgesetz. Wartezeit. Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH. 6-Monats-Frist für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Der Fortbestand eines ruhenden Arbeitsverhältnisses neben dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen Leitsatz (amtlich) Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 17 Abs. 1; KSchG § 17 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1; BetrVG § 117 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Wegfall des Arbeitsplatzes bei Betriebsstilllegung. Darlegungs- und Nachweislast Leitsatz (redaktionell) Vom Wegfall des Arbeitsplatzes ist auszugehen, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen ...mehr