3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Das BVerfG zeigt auf, dass der Gesetzgeber auch die Möglichkeit hat, Modelle zu entwickeln, in denen sowohl der leibliche als auch der sozial-rechtliche Vater rechtliche Eltern eines Kindes sein können.[28] Dabei müssen klare Bestimmungen in Bezug auf die Rechts- und Pflichtenstellung getroffen werden, insbesondere ...mehr

Bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs ist zu unterscheiden zwischen Voraussetzungen, die in der Person des Antragstellers, also z. B. bei Vater oder Mutter, vorliegen müssen (Einzelheiten unten, Ziffer 3.3.2), und Voraussetzungen, die das Kind erfüllen muss (Einzelheiten unten, Ziffer 3.3.3 ff.). Nach § 62 EStG hat ...mehr

Bei dem auf den ersten Blick verwirrenden Sachverhalt ging es um eine Übertragung von Grundeigentum vom Vater (V) auf seinen Sohn (E), wobei dieses "spätestens bei dessen Tod" (des E) an dessen Abkömmlinge (Kl1, Kl2 und Bekl2) "weitergeleitet" werden sollte. Die erste Übertragung auf E erfolgte mittels notariell ...mehr

Anspruchsberechtigt sind leibliche Kinder, Adoptivkinder, in den Haushalt des Versicherten aufgenommene Stief- und Pflegekinder und Enkel und Geschwister der Versicherten und Versichertenrentner, die in deren Haushalt aufgenommen sind oder von ihnen überwiegend unterhalten werden.[1] Kinder werden über das vollendete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung Nichtverheirateter Leitsatz (amtlich) Dass ein Vater eines Kleinkindes, der mit der Kindesmutter in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und dem Kind in einer gemeinsamen Familienwohnung (Hauptwohnung) in einer ...mehr

Rz. 315 Gem. § 776 Abs. 1 ABGB kann der Erblasser durch testamentarische Anordnung den Pflichtteil eines pflichtteilsberechtigten Verwandten auf die Hälfte reduzieren, wenn er mit diesem zu keiner Zeit in einem Näheverhältnis gestanden hat, wie es in der Familie zwischen solchen Verwandten gewöhnlich besteht. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenrentenanspruch. Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe. Pflege und Betreuung. voreheliche Lebensgemeinschaft. gemeinsame volljährige Kinder. Beweislast Orientierungssatz 1. Für alle seit dem 1.1.2002 geschlossenen Ehen gilt nach § 46 Abs 2a SGB 6 die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Fall der Volljährigenadoption kann ein Ehepaar den Anzunehmenden - abgesehen von den Ausnahmen des § 1741 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB sowie des § 1766a Abs. 3 BGB - nur gemeinschaftlich annehmen, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Normenkette BGB § 1741 Abs. 2 S. 2, § 1753 Abs. ...mehr

Wird auf der Anlage AV ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge beantragt, so ist in der Zeile 26 einzutragen, welche Person die Kinderzulage bei der Zulagengewährung in Anspruch nimmt. Ein Anspruch auf Kinderzulage besteht bei Zulagenberechtigung für jedes Kind, für das für mindestens einen ...mehr

(1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. (3) 1Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geburtsjahr Leitsatz (amtlich) Der zeitlich begrenzte Ausschluß der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von jeder Leistung wegen Kindererziehung verstößt jedenfalls angesichts der für diese Mütter eingeführten eigenständigen Leistung für Kindererziehung nicht gegen Verfassungsrecht. ...mehr

Rz. 82 Daneben wird Elterngeld nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 demjenigen gewährt, der ein Kind des Ehegatten oder der Ehegattin in seinen Haushalt aufgenommen hat.[1] Achtung Eheähnliche Gemeinschaft wird von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nicht erfasst § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nimmt explizit auf Ehe Bezug. Demzufolge wird die ...mehr

Rz. 71 Ein Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) beschränkt den Verzicht auf gesetzliche Pflichtteilsansprüche. Auch ein Pflichtteilsverzicht kann nur zu Lebzeiten des Erblassers erklärt werden und muss notariell beurkundet und von diesem persönlich abgeschlossen werden (§ 2347 BGB). Anders als ein Erbverzicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Zusammenveranlagung bei im Heimatstaat nicht anerkannter Ehe nach traditionellem Ritus Leitsatz (redaktionell) Eine nach traditionellem Roma-Ritus geschlossene „Ehe“ erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 EStG für eine Zusammenveranlagung, solange diese Ehe nicht vom ...mehr