3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen Bl. Blindheit. Sehstärke von 0,05. Beeinträchtigung der Gesichtsfeldmessung durch ausgeprägtes Augenzittern. Nichterweislichkeit Leitsatz (amtlich) Bei einem verbliebenen Visus von 0,05 und fehlender Nachweisbarkeit einer zusätzlichen erheblichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Errichtung einer Einigungsstelle zur Behandlung einer Beschwerde einer Arbeitnehmerin wegen einer ihr erteilten Abmahnung Leitsatz (amtlich) Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um ...mehr

Verfahrensgang OLG Dresden (Entscheidung vom 05.02.2024; Aktenzeichen 8 U 1644/23) LG Leipzig (Entscheidung vom 18.08.2023; Aktenzeichen 9 O 1905/22) Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Februar 2024 - 8 U 1644/23 - wird als unzulässig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederholung der Betriebsratsanhörung bei wesentlicher Änderung des Sachverhalts. Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Bereichsleiters bei wesentlicher Änderung aufgrund umfangreicher Stellungnahme zum Kündigungssachverhalt im Rahmen des Verfahrens vor dem Integrationsamt ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz bei der Erstellung von digitalen Bewerberprofilen für Arbeitsuchende Leitsatz (redaktionell) Bei den Einzeldienstleistungen eines Unternehmens zur Erstellung eines digitalen Bewerberprofils (digitales Textprofil, digitales Videoprofil, Onlinesupport, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflichten beim Vertrieb von Konsumgütern an Verbraucher im Internet Leitsatz (amtlich) 1. Wenn der Bestellvorgang auf einer Internetseite so gestaltet ist, dass es dem Verbraucher nicht möglich ist, bei Abgabe der Vertragserklärung durch Betätigung der Schaltfläche ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.5.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, bezüglich der Anträge zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe von Unterlagen und Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zu Wettbewerbszwecken nach fristloser Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 667 BGB ist die Arbeitnehmerin wie eine Beauftragte verpflichtet, der Arbeitgeberin alles herauszugeben, was sie zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ...mehr

Rdn 2538 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, ...mehr

Musterdokument öffnen Gemeinschaftliche Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [380] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Betreiben einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber Normenkette BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6 Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2.), die ...mehr

Rz. 146 [Werbungskosten] Werbungskosten sind beruflich verursachte Ausgaben, die steuerlich den Bruttoarbeitslohn und damit die Steuer mindern. Im Vordruck sind lediglich die häufigsten Kostenarten aufgeführt (vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 46–48), es handelt sich also nicht um eine vollständige Aufzählung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später zu kündigenden Vertrags generell ein Kundenkonto angelegt wird, nicht erst nach einem Login in dieses Kundenkonto zugänglich sein. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn die Nutzung des Dienstes, welcher ...mehr