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Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Tanken während einer versicherten Fahrt als versicherte Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Im Einklang mit der älteren BSG-Rechtsprechung ist anzuerkennen, dass das Tanken während einer versicherten Fahrt ausnahmsweise versichert sein kann, wenn die ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger bleibt nachgelassen, die Kostenvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils für die Beklagten ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist Mitglied der Beklagten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Straßenpreis Leitsatz (amtlich) 1. Der - in Gegenüberstellung zu dem Preis des Werbenden - verwendete Begriff "Straßenpreis" hat keinen klar umrissenen Aussagegehalt. Er ist geeignet, irrtumsbedingte Fehlvorstellungen hervorzurufen. 2. Ein verletzter Wettbewerber kann die Erstattung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisbauvertrages und der vorherigen konkreten und verständlichen Hinweispflicht des Gerichts zu noch fehlendem Sachvortrag betreffend die Prüffähigkeit der Rechnung. Zur Kündigung des Hauptunternehmers im Falle kollusiven Zusammenwirkens von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für Legekartenspiele besteht zwischen der eingetragenen Wortmarke MEMORY und einem Zeichen mit den Wortbestandteilen EDUCA memory game Verwechslungsgefahr. 2. Die markenmäßige Verwendung von EDUCA memory game für Legekartenspiele ist nicht gem. § 23 Nr. 2 MarkenG dadurch gerechtfertigt, dass mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Programmzeitschriften Tenor I. Das mit Schreiben vom 22. November 2013 angemeldete Vorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: A. Veräußerungsverpflichtung 1. Veräußerung Die Freigabe erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beteiligte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Wechselmodell ist - jedenfalls bei bestehendem alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Elternteils - rechtssystematisch dem Sorgerecht zuzuordnen. 2. Der Zweck des Umgangs erfordert keinen paritätischen Aufenthalt der Kinder bei beiden Elternteilen. 3. Das Wechselmodell kann nicht gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung. Anwendbarkeit des § 7 Abs 4a SGB 2 aF auch bei Unzumutbarkeit der Ausübung einer Arbeit nach § 10 Abs 1 Nr 3 SGB 2 Leitsatz (amtlich) § 7 Abs 4a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe Leitsatz (amtlich) Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen aber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz, Auskunftsanspruch, Löschungsanspruch, Anonymisierung, Schmerzensgeld, Persönlichkeitsrecht, DSGVO-Verstoß Tenor Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19.05.2025 wie folgt abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen den Grundsatz der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach der DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer besonderer Bedarf. keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine. Ansparung aus dem Regelbedarf. Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe. Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids ...mehr