10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Baudenkmal; wirtschaftliches Eigentum bei Sanierung eines fremden Gebäudes Leitsatz (amtlich) Kein wirtschaftliches Eigentum bei Aufwendungen auf ein fremdes historisches Gebäude (umfangreiche Sanierung) nach Abschluss eines Mietvertrages über einen Zeitraum von 35 Jahren, der eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch und Börsenklausel bei Dividendenstichtagsgeschäften nicht anrechnungsberechtigter Anteilseigner Leitsatz (redaktionell) 1. Werden am Tag vor der Hauptversammlung dividendenberechtigte Altaktien von einem nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben und die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mieter deutlich, nicht ausziehen zu wollen und somit die Bedingung nicht gegen sich gelten zu lassen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Aufsichtsrecht. Aufsichtsklage. Zulässigkeit. Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der Aufsichtsbehörde. Unfallversicherungsträger. gesetzlicher Aufgabenbereich. Überschreitung. Dienstwagenüberlassung an Mitarbeiter zur privaten Nutzung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Aufbau einer Rehabilitationseinrichtung. Belegungszusage. Widerruf der Belegungszusage. Schadensersatz Leitsatz (amtlich) 1. Eine Belegungszusage stellt keine auf den Abschluss eines (öffentlich-rechtlichen) Vertrages gerichtete Willenserklärung dar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrentenhöhe. Rentenanpassungsmitteilung. Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der DDR auf Bestandsrentner und rentennahe Zugangsrentner durch § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AAÜG ist verfassungsgemäß Orientierungssatz 1. Eine Rentenanpassungsmitteilung ...mehr

Immobilien-Marktplätze in Deutschland sind längst nicht mehr das, was sie noch vor 20 Jahren waren – erst ultralokal und stark fragmentiert, dann konzentriert auf einige wenige große Player. Seit 2015 gibt es wieder eher eine Zersplitterung. Und die Zukunft? Die könnte wieder ganz anders aussehen.mehr

Gefördert werden Eigenbeiträge, die auf ein Altersvorsorgedepot geleistet werden. Dabei müssen Sie die individuellen Vertragsbedingungen und den jährlichen geförderten Höchstbetrag von 1.800 Euro (zuzüglich der Zulagen) beachten. Einen bestehenden Riester-Vertrag können Sie auf ein Altersvorsorgedepot übertragen, für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeiner Feststellungsantrag. Kündigungsschutzklage. Entfristungsklage Leitsatz (amtlich) Berufung gegen eine Entscheidung ultra petita. Normenkette ZPO §§ 256, 308; KSchG § 4; TzBfG § 17 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG (F: 23.6.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzzahlungen, die der Verletzer seinen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt, nicht abzuziehen. Normenkette UrhG § 97 Abs. 1 (F: ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die Mindestangaben über die Kreditbedingungen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG) enthalten. Normenkette BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Kläger gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr. Die Kontogebühr wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. Oktober 1997 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung über die Höhe an das Landgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erwirbt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Heilfürsorge während des Strafvollzugs wegen einer zeitigen Freiheitsstrafe, ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung seitens des Versicherungsnehmers nach § 178h Abs. 2 Satz 3 VVG aF/§ 205 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss von § 545 BGB ist nicht nur individualvertraglich, sondern auch formularvertraglich wirksam möglich. Es ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 545 BGB möglich, dass die Parteien nach Beendigung eines Mietverhältnisses konkludent eines neuen Mietverhältnisses auf ...mehr