3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Schmidt (NJW 2015, 2693), Fröschle (FamRZ 2015, 1858) und Forschner (FuR 2015, 451) befassen sich mit der Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2015, 729), dass dem Scheinvater kein direkter Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Mitteilung des leiblichen Vaters zusteht. Fehlt ihm die Kenntnis über den wirklichen Erzeuger ...mehr

Eine Regelung (hier: § 44 österr. AGBGB), die eine Ehe nur zwischen Personen verschiedenen Geschlechts zulässt, verletzt nicht das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens). Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung) verpflichtet die Vertragsstaaten ...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz Anfang Juni haben sich die Justizminister des Bundes und der Länder wieder mit zahlreichen aktuellen Fragestellungen zum Recht und zur Justiz beschäftigt. Viele dieser Fragen betreffen die derzeitige Flüchtlingssituation, andere Schwerpunkte stellten sich den Ministern im ...mehr

Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung darüber, ob die Anzahl der über eine heterologe Samenspende gezeugten Kinder in Deutschland erfasst werden sollte, noch nicht abgeschlossen. Dies teilte die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mit (BT-Drucks. 18/4914). Im Falle einer ...mehr

Rn 6 Durch die Reproduktionsmedizin sowie vielfältige Familienformen besteht im Abstammungsrecht dringender Reformbedarf, der durch den Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht sowie durch den Diskussionsteilentwurf dokumentiert ist (Reuß FamRZ 21, 824; Schwonberg FamRZ 19, 1303). Unter Beibehaltung des ...mehr

Auf der 90. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde wurde u.a. dieser Beschluss zum Scheinvaterregress gefasst: "1. Die Justizministerinnen und Justizminister halten es weiterhin für unbefriedigend, dass nach geltender Rechtslage ein Auskunftsanspruch des ...mehr

Die Häufigkeit des Umgangs des leiblichen Vaters orientiert sich ebenfalls am Kindeswohl. Was die Termindichte angeht, richtet er sich eher nach dem bei § 1685 BGB geltenden Maßstab als dem Elternumgang gemäß § 1684 BGB.[107] Insgesamt ist jedoch darauf zu achten, dass bei mehreren Umgangsberechtigten der Umgang aus § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6. Auslegung des überwiegenden Bestreitens des Familienunterhalts im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod. Berechnung des Familieneinkommens. ...mehr

Mit dem geplanten Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (BT-Drucks 18/10343) soll einer Entscheidung des BVerfG vom 24.2.2015 (Az. 1 BvR 472/14, NJW 2015, 1506) Rechnung getragen werden. Nach § 1607 BGB-E soll der sog. ...mehr

Rn 4 Mindestinhalt des verfahrenseinleitenden Antrags ist nach Abs 2 S 1 die Bezeichnung des Verfahrensziels und der betroffenen Personen. Diese Angaben dienen der Abgrenzung des Verfahrensgegenstands und sind abhängig vom materiellen Recht, also insb dem Begehren des ASt. Nach Wortlaut der Vorschrift handelt es sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung ...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit dem Verfahrenswert einer Volljährigenadoption auseinandergesetzt. Der Stiefvater wollte seinen volljährigen Stiefsohn als Kind nach den Regeln der Minderjährigenadoption gemäß § 1772 Abs. 1 BGB annehmen. Stiefvater und Stiefsohn hatten unter Mitwirkung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter Leitsatz (amtlich) 1. Die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, können in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 19.11.2014 – 1 BvR 2843/14) • Der Schutz der Familie gem. Art. 6 Abs. 1 GG findet im verfassungsrechtlich anzuerkennenden Wunsch des leiblichen Vaters nach Umgang und Auskunft über das Kind eine verfassungsimmanente Schranke. § 167a FamFG, § 1686a BGB stellen eine Konkretisierung dieser Schranke ...mehr

Rn 7 Das Auskunftsrechtsrecht des leiblichen Vaters hat gem I Nr 2 noch eine zusätzliche Voraussetzung. Für die Auskunft muss ein berechtigtes Interesse vorliegen und ihre Erteilung darf dem Wohl des Kindes nicht widersprechen. Dies entspricht der Regelung des § 1686 (§ 1686 Rn 5 ff). Zum Inhalt der Auskunft vgl § ...mehr